Nachtragshaushalt: 1,1 Milliarden Euro für den Breitbandausbau
Die Bundesregierung wird in den nächsten drei Jahren 1,1 Milliarden Euro zusätzlich in den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes investieren. Das geht aus dem Entwurf des Nachtragshaushalts hervor, den das Kabinett morgen verabschieden will. Er liegt dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vor, wie die Zeitung heute in einer Vorabmeldung mitteilte. Das Geld sei Teil eines Investitionspakets des Bundes, von dem Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) mit 4,35 Milliarden Euro den Großteil erhält. Laut Entwurf wird Dobrindt 1,9 Milliarden extra in den Ausbau der Bundesfernstraßen investieren sowie knapp eine Milliarde in die Schienenwege. In die Wasserstraßen sollen bis 2018 zusätzlich 200 Millionen Euro fließen, weitere 160 Millionen Euro in die Erforschung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.
Der Betrag von etwa einer Milliarde kommt vielen in der Branche nicht neu vor: In einem Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD war ursprünglich ein Förderbetrag von einer Milliarde Euro die Rede. Die im Text geklammerte Formulierung war im finalen Vertrag ersatzlos gestrichen worden. Wie das Geld verwendet werden soll, ist noch nicht bekannt.