Dobrindt: Frequenz-Erlöse nicht mehr in Staatskasse, sondern für Netzausbau

Die Netzallianz Deutschland bei ihrer heutigen ersten Sitzung
Bild: dpa Die Bundesregierung will den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland mit finanziellen Impulsen für die Telekom-Branche beschleunigen. Es gehe um eine Initialzündung, sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) anlässlich der Gründung einer Netzallianz mit Branchenvertretern heute in Berlin. Dafür sollten Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen bis 2016 zu einem großen Teil in die digitale Wirtschaft zurückfließen. Aus Kommunen und Ländern wurden Rufe nach Investitionen der Unternehmen und mehr Bundesmitteln laut.

"Wir wollen gemeinschaftlich die Digitalisierung in Deutschland voranbringen", sagte Dobrindt nach dem Auftakttreffen der "Netzallianz". Aus Versteigerungserlösen könne ein Milliardenbetrag für den Breitbandausbau reserviert werden. Er formuliere dieses Ziel auch nicht, "um in Kürze vom Finanzminister korrigiert zu werden", fügte Dobrindt hinzu. Bei der jüngsten Versteigerung von Mobilfunk-Frequenzen in Deutschland waren knapp fünf Milliarden Euro eingenommen worden - bisher floss das Geld in die Staatskasse.

Ohne Fördermittel wird es wohl nicht gehen

Die Netzallianz Deutschland bei ihrer heutigen ersten Sitzung
Bild: dpa Telekom-Chef Tim Höttges sagte, die Branche sei sich über die gesellschaftliche Verantwortung einig, dass auch ländliche Regionen eine hohe Breitbandversorgung haben müssten. "Es wird einen Technologiemix aus Festnetz und Mobilfunk geben." Wichtig dafür seien Rahmenbedingungen etwa bei der Regulierung. Vodafone-Chef Jens Schulte-Bockum sagte: "Die Industrie ist investitionsbereit." In Randbereichen werde man um Fördermittel nicht herumkommen.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis 2018 flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Aktuell sind solche schnellen Internetzugänge für gut die Hälfte der Haushalte verfügbar. Für eine volle Abdeckung wären laut Schätzungen Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig. Der "Netzallianz" gehören auch Firmen wie Kabel Deutschland, die Thüringer Netkom, Ewe Tel, die Bundesnetzagentur und mehrere Verbände an. Der Kreis soll sich im Herbst erneut treffen.

Branchenverbände wollen auch bessere "regulatorisch Spielregeln"

Der teilnehmende Branchenverband VATM ist der Ansicht, dass der richtige Weg zum Breitbandausbau auch für die neue Regierung nicht einfacher geworden sei. "Noch sitzen aber längst nicht alle Stakeholder am Tisch. Nur, wenn die Netzallianz auch Länder und Kommunen miteinbezieht, werden wir die komplexen Probleme besser und schneller lösen können als in der Vergangenheit", äußerte VATM-Präsident Peer Knauer. Bei dem Treffen sei deutlich geworden, dass weder die Telekom noch die Wettbewerber den Glasfaserausbau in entlegenen ländlichen Gebieten, in denen wenigen Kunden hohe Kosten gegenüber stünden, ganz ohne staatliche Beihilfen stemmen könnten. "Der FTTC-Ausbau wird nur ein Zwischenschritt sein. Ohne die Investitionen der Wettbewerber im ländlichen Bereich werden die Ziele der Bundesregierung nicht erfüllt werden können", meinte Knauer. Die Bundesnetzagentur sollte im Mobilfunk-Bereich darüber hinaus nach Auffassung des Verbandes für einen Übergangszeitraum eine Verlängerung der Nutzungsrechte für die 900- und 1800-MHz-Frequenzen ermöglichen. Das Ziel solle sein, mit möglichst wenig Fördermitteln auszukommen - "wenn die regulatorischen und politischen Spielregeln stimmen", sollte dies nach Auffassung Knauers möglich sein.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte Unterstützung für die Länder. "Es braucht auch auf lange Sicht eine Kofinanzierung vom Bund", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Der baden- württembergische Minister für den ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), sagte: "Die Bundesregierung muss sich in Brüssel für mehr Handlungsspielraum einsetzen und schleunigst selbst Geld in die Hand nehmen." Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae warf der Regierung vor, kurz vor der Computermesse CeBIT in Hannover "viel heiße Luft" zu produzieren. Ein durchfinanziertes Konzept habe sie nicht.