Netzallianz: Bund will schon 2018 die Frequenzen für 5G-Netze vergeben

Alexander Dobrindt
Foto: dpa Bundesregierung und Wirtschaft wollen bis 2025 insgesamt 100 Milliarden Euro in den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland investieren. Dies ist das Ziel einer Zukunftsoffensive, die die "Netzallianz Digitales Deutschland" am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Damit sollten 2025 in der ganzen Republik Netzgeschwindigkeiten im Gigabit-Bereich möglich sein, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der im Bundeskabinett auch für die digitale Infrastruktur in Deutschland zuständig ist.

Der Minister betonte jedoch, dass die Netze der Zukunft nicht ausschließlich mit einer großen Bandbreite zu erklären seien. Auch andere Parameter wie Sicherheit und Reaktionsgeschwindigkeit spielten eine Rolle. Entscheidend sei, "dass jeder Nutzer gerade immer das Verfügung hat, was für ihn das Optimum darstellt".

Linke: Gigabit-Ziel bleibt ein Luftschloss

Alexander Dobrindt
Foto: dpa Linken-Politiker Herbert Behrens hält die Maßnahmen der Netzallianz für unzureichend. "Das von Dobrindt ausgerufene Gigabit-Ziel ist längst gesellschaftlicher Konsens, das mit den von ihm präsentierten Maßnahmen leider ein Luftschloss bleiben wird", sagte der Sprecher für digitale Infrastruktur der Linken-Fraktion.

Dobrindt stellte heute zusammen mit dem Präsidenten des Digitalverbands Bitkom, Thorsten Dirks, einen Vier-Phasen-Plan vor. Dieser sieht unter anderem vor, dass bis 2018 für alle Haushalte eine Breitbandversorgung mit 50 MBit/s gewährleistet wird. Das entspricht dem heutigen Standard-Hochgeschwindigkeitsangebot VDSL der Telekom. Auf anderen Wegen, etwa über Kabel, sind aber auch schon Datenraten von 200 MBit/s möglich. Allerdings sind VDSL und Internetkabel in Deutschland nicht flächendeckend verfügbar.

Flächendeckende 5G-Einführung bis 2020

Außerdem will die Netzallianz bis 2020 die Voraussetzungen für die Einführung einer flächendeckenden Einführung mit dem 5G-Mobilfunk schaffen. "5G ist eben nicht nur ein neuer Mobilfunkstandard, 5G wird ganz neue Geschäftsmodelle in allen Industrien ermöglichen", sagte Bitkom-Präsident Dirks. Der Bund will die 5G-Frequenzen laut Dobrindt bereits im kommenden Jahr an die Telekommunikationsunternehmen vergeben. Weitere Details wurden dazu jedoch nicht gemacht. Allgemein erwartet wird eine Versteigerung der Frequenzen, wie sie spätestens seit der Vergabe der UMTS-Frequenzen im Jahr 2000 üblich ist. Die Versteigerungen sind jedoch gleichzeitig ein Teil des Problems der noch immer hohen Mobilfunkkosten in Deutschland.

Rund 20 der geplanten 100 Milliarden Euro wurden bereits von Bund und Telekommunikationsunternehmen in den Netzausbau investiert. Vier Milliarden Euro stammen dabei bereits vom Bund. Die Industrie soll bis 2025 weiter jährlich acht, der Bund drei Milliarden Euro im Jahr zahlen.

"Kunden wollen keine bestimmte Technologie, sondern schnelle Anschlüsse"

Im Nachgang zu der heutigen Sitzung der Netzallianz betonte ANGA-Präsident Thomas Braun: "Allein unsere Mitgliedsunternehmen werden in den kommenden Jahren etwa 70 Prozent der deutschen Haushalte mit Gigabit-Geschwindigkeiten versorgen können - teils über glasfaserbasierte HFC-Netze und teils über Glasfaser bis ins Haus." Eine einseitige politische Festlegung auf eine bestimmte Anschlusstechnologie würde den weiteren Ausbau schneller Netze bremsen, meint er. Die Mitgliedsunternehmen der ANGA sehen den Infrastrukturwettbewerb als wichtigsten Treiber für diese Investitionen. "Kunden wollen keine bestimmte Technologie, sondern schnelle und leistungsfähige Anschlüsse."

Das sagt auch Unitymedia-Chef Lutz Schüler, dessen Unternehmen Mitglied der ANGA ist. "Unser Erfolgsbeispiel zeigt: Die meisten Investitionen und Innovationen für hochleistungsfähige Netze entstehen im Wettbewerb von Infrastrukturen und Technologien. Den Großteil der Investitionen für Gigabit-Netze in Deutschland muss von privaten Unternehmen kommen. Dafür brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und unternehmerische Freiheit." Staatliche Planwirtschaft, wer wann wo bauen darf, sei der falsche Ansatz. "Öffentliche Förderungen müssen möglichst passgenau auf echte 'weiße Flecken' beschränkt und so wettbewerbsneutral wie möglich ausgestaltet sein.

Christoph Clément, Mitglied der Geschäftsleitung Vodafone Deutschland, ergänzt: "Wir sind mit der Bilanz nach drei Jahren Netzallianz grundsätzlich zufrieden: Mit dem Ausbau von gigabitfähigen, glasfaserbasierten Netzen sowie der Anbindung von Mobilfunkstandorten an Glasfaser haben wir uns auf wichtige gemeinsame Ziele geeinigt. Damit gehen wir die richtigen Schritte in Richtung Gigabitgesellschaft."

Über die Definition von Glasfaser-Anschlüssen gibt es ohnehin unterschiedliche Meinungen. Lesen Sie dazu unseren Artikel "Wann ist ein Glasfaser-Anschluss ein Glasfaser-Anschluss?".