"Verteidige dein Netz": Google bittet Internet-Nutzer um Hilfe

Google-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht
Bild:Google Der Internet-Konzern Google hat sich erstmals mit einer breit angelegten Kampagne auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzes­vorhaben im Bundestag einge­schaltet. Die Aktion richtet sich gegen ein von der schwarz-gelben Regierung geplantes Leistungs­schutz­recht zugunsten von Presse­verlagen, das am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Parlament debattiert wird. Der Refe­renten­entwurf kann online eingesehen werden.

"Ein Leistungs­schutz­recht bedeutet weniger Informa­tionen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", begründete Stefan Google-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht
Bild:Google Tweraser, Country Director von Google Deutschland, die Kampagne. Das umstrittene Leistungs­schutz­recht soll Presse­verlagen "das aus­schließ­liche Recht" geben, "Presse­erzeug­nisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Damit müssten Anbieter wie Google die Darstellung von kleinen Text­auszügen auf ihren Webseiten bei den Verlagen lizenzieren oder darauf verzichten.

Herzstück der am heutigen Morgen gestarteten Kampagne von Google ist die Webseite www.google.de/deinnetz [Link entfernt] . Außerdem wird der Konzern auf YouTube sowie auf der Startseite von Google Deutschland auf die Aktion hinweisen. Bereits im Juli dieses Jahres hatte Google einen Runden Tisch mit allen Beteiligten im Kanzleramt angeregt.

Google setzt auf Mithilfe der Internet-Nutzer

Die meisten Bürger hätten noch nie von diesem Gesetzes­vorschlag gehört, erklärte Google. Dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internet­nutzer in Deutschland. "Das Suchen und Finden, eine Grund­funktion des Internets, würde durch ein Leistungs­schutz­recht gestört", sagte Google-Manager Tweraser. "Wir bitten die Internet-Nutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen. Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag den Gesetz­entwurf ablehnen wird."

Für Gegner des Leistungs­schutz­rechtes, die sich direkt an die Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis wenden möchten, hat Google eine eigene MdB-Landkarte [Link entfernt] erstellt. Dort werden öffentlich zugängliche Kontakt­infor­mationen der Parlamen­tarier und ihrer Büros zusammen­gefasst angeboten.

Die Befür­worter eines Leistungs­schutz­rechtes verweisen auf Milliarden-Erlöse beim Geschäft mit Online-Werbung bei der Internet-Suche. Die Verleger müssten daran fair beteiligt werden. Schwarz-Gelb hatte Anfang März die bereits im Koalitions­vertrag fest­gehaltene Absicht bekräftigt, ein Leistungs­schutz­recht als Teil einer Reform des Urheber­rechts einzuführen.