Leistungsschutzrecht: Bundesjustizminister Maas stärkt Verlage gegen Google
Google will nicht für Snippets zahlen
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine
Verschärfung des Leistungsschutzrechtes in Aussicht gestellt, mit dem
Presseverleger Geld für die gewerbliche Nutzung ihrer Inhalte
einfordern können. Im Streit zwischen Google und der
Verwertungsgesellschaft der Verlage, der VG Media, stellte sich der
Minister auf die Seite der Verlage. "Ich hoffe sehr, dass es der
VG Media gelingt, hier für mehr Fairness im Netz zu sorgen."
Sein Ministerium werde "die Entwicklung hier sehr genau beobachten", sagte Maas auf einer Tagung von Lokalzeitungsverlegern [Link entfernt] in Berlin. "Wir sind an den Erfahrungen, die Sie hier machen, sehr interessiert, und wir werden prüfen, ob gesetzliche Bestimmungen nicht weiterentwickelt werden müssen."
Lizenzgebühr für digitale Medien
Google will nicht für Snippets zahlen
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Das Leistungsschutzrecht war nach einer kontroversen Debatte im
vergangenen Sommer in Kraft getreten. Es ermöglicht Verlagen, für die
Veröffentlichung von Zeitungsartikeln im Web eine Lizenzgebühr zu
erheben. Suchmaschinen dürfen jedoch "einzelne Wörter und kleinste
Textausschnitte" lizenzfrei nutzen.
Google lehnt es ab, für kleine Textausschnitte in den Suchergebnissen, sogenannte Snippets, zu bezahlen. Den Verlagen habe immer freigestanden, selbst zu entscheiden, ob ihre Inhalte bei Google News angezeigt werden.
VG Media geht weiterhin gegen Google vor
Die VG Media und die mit ihr verbundenen Verlage gehen derzeit zivilrechtlich bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes gegen Google vor. Außerdem läuft eine Beschwerde beim Bundeskartellamt. Die Verleger werfen Google vor, in dem Streit seine Marktmacht zu missbrauchen.
Maas ließ auch bei der kartellrechtlichen Diskussion um Google seine Sympathie für die Position der Verleger erkennen: "Es kann nicht sein, dass Internet-Giganten ihre Marktmacht missbrauchen, um sich auf Kosten deutscher Verlage zu bereichern. Das ist nicht gerecht, das ist nicht fair", sagte Maas. Wenn man sich Googles Marktanteil von 95 Prozent anschaue, dann sei es einleuchtend, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch das Kartellrecht bemühen wolle.
Gabriel hatte "eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen" ins Gespräch gebracht, um die Diskriminierung alternativer Anbieter zu verhindern. Auch Verlagsleiter haben sich bereits zu den Tätigkeiten von Google geäußert, wie beispielsweise der Springer-Chef Döpfner.