Gespalten

Grünes Licht für Digitale Dividende: Die Reaktionen der Mobilfunker

E-Plus kündigt rechtliche Schritte an - auch o2 prüft derartiges Vorgehen
Von Marc Kessler

Wie berichtet, hat der Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) gestern die von der Regulierungsbehörde für Anfang 2010 geplante Frequenz-Auktion, bei der neben der Digitalen Dividende auch Frequenzen im 1700- und 1800 MHz-Spektrum sowie die ehemaligen UMTS-Frequenzen des nicht mehr existenten Mobilfunkers Quam sowie von Mobilcom versteigert werden, gebilligt und sich gleichzeitig scharf gegen Kritik von EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding verwahrt. teltarif.de hat sich umgehört und Stellungnahmen eingeholt: Wie gehen die Mobilfunkbetreiber mit der Entscheidung um?

Erwartunsgemäß kritisieren die E-Netz-Betreiber die Zustimmung des Beirats scharf. Sie hatten gefordert, dass T-Mobile und Vodafone je nur auf maximal einen Frequenzblock à 5 MHz (gepaart) bieten dürfen. Die Planung der BNetzA sieht maximale Bietrechte von je 2 mal 5 MHz (gepaart) für die beiden D-Netz-Betreiber vor. E-Plus und o2 selbst dürfen auf maximal je 3 mal 5 MHz (gepaart) bieten.

E-Plus will nun vor Gericht gehen - o2 will rechtliche Schritte prüfen

E-Plus kündigt ziemlich direkt an, die im Vorfeld angedrohten rechtlichen Schritte gegen die Bundesnetzagentur nun auch wahrzumachen. Man werde "alle erforderlichen Rechtsmittel gegen das Verfahren prüfen und einsetzen, um ein zielführendes Vergabeverfahren für Wettbewerb, Verbraucher und politische Ausbauerfordernisse zu erreichen", sagt E-Plus-Pressesprecher Guido Heitmann. Weiter heißt es: "Die rechtlichen Bedenken waren der Bundesnetzagentur im Vorfeld der Entscheidung bekannt und wurden zuletzt auch von der EU-Kommission noch einmal geäußert."

o2 gibt sich etwas gemäßigter und "bedauert die Entscheidung", wie Pressesprecher Harald Maaß gegenüber teltarif.de mitteilte. "Wir überprüfen nun unser weiteres Vorgehen mit allen Optionen, auch ein rechtliches Vorgehen", sagt Maaß. Andererseits werde man "auf jeden Fall mitsteigern", auch wenn juristische Schritte die Versteigerung zu den jetzigen Bedingungen nicht aufhalten könnten.

Beste Stimmung bei T-Mobile und Vodafone

Gute Laune herrscht - verständlicherweise - bei den D-Netz-Betreibern T-Mobile und Vodafone, die nun die Chance haben, immerhin je zwei Frequenzblöcke im besonders begehrten tiefen Frequenzspektrum der Digitalen Dividende ersteigern zu können. "Wir begrüßen das klare Votum des Gremiums (...). Wir gehen davon aus, dass die Bundesnetzagentur diesen Weg weiter verfolgt und die Versteigerung im kommenden Jahr rasch über die Bühne geht", sagte Vodafone-Pressesprecher Kuzey Alexander Esener auf Anfrage unserer Redaktion. Extrem knapp kommentierte der Magenta-farbene Mobilfunker T-Mobile die Entscheidung: "Wir begrüßen das klare Votum des Beirats und hoffen, dass die Vergabe nun zügig startet."

Heute wird Bundesnetzagentur-Präsident Matthias Kurth mitteilen, ob die Bundesnetzagentur ihr geplantes Auktionsdesign nach dem positiven Feedback des BNetzA-Beirates beibehalten wird. Hierüber lesen Sie mehr in einer Folgemeldung, die im Laufe des Tages erscheinen wird.

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