BNetzA-Beirat gibt "Grünes Licht" zur Mobilfunk-Frequenz-Auktion

Der Beirat der Bundesnetzagentur nickt die geplante Frequenzauktion ab
Foto: dpa Der Beirat der Bundes­netz­agentur hat sich in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit dafür ausge­sprochen, dass die Bundes­netz­agentur ein Frequenzpaket von insgesamt 270 MHz vergibt. Das gab die Behörde in einer Presse­mitteilung bekannt. Der Beirat begrüße die im 2. Quartal 2015 geplante Versteigerung und erwarte einen raschen Ausbau mit schnellem Internet und anderen Tele­kommunikations­diensten, ließ der Regulierer wissen.

Der Vorsitzende Dr. Joachim Pfeiffer (MdB/CDU) wertet das Votum des Beirates demnach als eine gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern, den Bürgern überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet anzubieten. "Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass jeder Netzbetreiber verpflichtet wird, eine flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 97 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland und 98 Prozent der Haushalte bundesweit sicherzustellen. Dabei sollen Übertragungsraten von mindestens 50 MBit/s pro Antennensektor als Verpflichtung auferlegt werden, damit in der Regel 10 MBit/s im Downlink zur Verfügung stehen", betont Pfeiffer.

2 x 30 MHz im 700-MHz-Bereich schrittweise ab 2017

Der Beirat der Bundesnetzagentur nickt die geplante Frequenzauktion ab
Foto: dpa Die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur hatte ihrem Beirat, der sich aus jeweils 16 Mitgliedern des Bundestages und Vertretern der Länder zusammensetzt, den Entscheidungsentwurf über die Auktions- und Vergaberegeln zugeleitet. Nach dem Telekommunikationsgesetz sind die Festlegungen und Regelungen zum Frequenzvergabeverfahren im Benehmen mit dem Beirat zu treffen.

Durch die Umstellung der Rundfunkausstrahlung auf DVB-T2 wird ab 2017 schrittweise ein zusammenhängendes Frequenzband frei und kann somit im Umfang von 2 x 30 Megahertz der Nutzung für mobiles Breitband zugeführt werden. Die Frequenzen im 700-Megahertz-Bereich ermöglichen mit relativ wenigen Funkstationen den Netzausbau insbesondere in Regionen, die bisher auf schnelles Internet verzichten müssen.

Die Netzbetreiber werden mit der Frequenzzuteilung verpflichtet, entlang der Bundesautobahnen und der ICE-Strecken eine vollständige Versorgung mit mobilem Breitband sicherzustellen. Allerdings wird es wohl bis 2019 dauern, bis die Frequenzen überall in Deutschland genutzt werden können.

Einnahmen für Glasfaserausbau und öffentlichem WLAN

Pfeiffer erklärt: "Bundesregierung und Länder haben vereinbart, mit den Einnahmen aus der Frequenzauktion Programme und Maßnahmen zu fördern, die den Breitbandausbau mit Glasfasernetzen und frei zugänglichem WLAN voranbringen." Jetzt steht noch die finale Entscheidung der Präsidentenkammer aus, bei der aber nicht mit einer Abweichung zu rechnen ist. Heute morgen wurde noch einmal Kritik an der Auktion und den geplanten Mindestgeboten laut.