Digitale Dividende: Beirat der BNetzA segnet Auktionspläne ab
Der Beirat der Bundesnetzagentur hat heute die Pläne der Behörde zur Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen Anfang kommenden Jahres gebilligt. Bei der Auktion kommen auch die besonders begehrten Frequenzen der Digitalen Dividende im 800-MHz-Band unter den Hammer.
Der Beirat unter Vorsitz des brandenburgischen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns begrüßt eigenen Angaben zufolge die für das Frühjahr 2010 geplante Versteigerung und erwartet "einen raschen Ausbau des mobilen Internets und anderer Telekommunikationsdienstleistungen". Die Zustimmung des Beirats zur geplanten Versteigerung nannte Junghanns einen " Meilenstein für die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet". Dies bringe einen Schub für den Ausbau des Breitbandnetzes und stärke "damit die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe auch abseits von Ballungszentren", so der Minister.
Die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur hatte ihrem Beirat, der sich aus je 16 Mitgliedern des Bundestages und Vertretern der Länder zusammensetzt, den Entscheidungsentwurf über die Auktions- und Vergaberegeln zugeleitet. Der Beirat musste diesen Vorlagen nun noch formell zustimmen.
"Befremden" über EU-Kommissarin Reding
Der Beirat übte indes auch heftige Kritik an der EU und deren Telekommunikationskommissarin Viviane Reding. Man zeige sich "befremdet über den Versuch der EU-Kommission, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage besteht", so der Beirat. Die Bundesnetzagentur solle die Bedenken der EU-Kommission daher zurückweisen.
Reding hatte zuvor das geplante Versteigerungs-Procedere der Bundesnetzagentur gerügt und als Benachteiligung für die E-Netz-Betreiber o2 und E-Plus bezeichnet. Die Anbieter kritisieren das geplante Auktions-Design seit längerem und fordern eine stärkere Beschränkung der Bietrechte für die D-Netz-Betreiber T-Mobile und Vodafone. Zuletzt hatten beide Unternehmen mit rechtlichen Schritten gegen die Bundesnetzagentur gedroht.