E-Plus erwägt Klage gegen Bundesnetzagentur
Der Streit zwischen den Mobilfunkbetreibern um die geplante Auktion von Funkfrequenzen hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Der drittgrößte deutsche Anbieter E-Plus sieht in den vorgeschlagenen Versteigerungsregeln eine massive Benachteiligung und kündigte an, eine Klage gegen die Bundesnetzagentur zu prüfen. Der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, "hat sich gegen den Wettbewerb im Mobilfunk entschieden", sagte E-Plus-Chef Thorsten Dirks der Tageszeitung Die Welt. Mit den Auktionsregeln verstoße die Behörde gegen ihren Auftrag mehr Wettbewerb zu schaffen und gegen geltendes Recht.
Die Bundesnetzagentur will wie berichtet Anfang kommenden Jahres zahlreiche neue Funkfrequenzen versteigern. Darunter befindet sich auch ein Paket von Spektren im Bereich von 800 Megahertz, die durch die Umstellung auf den digitalen Rundfunk freigeworden sind (digitale Dividende). Sie sollen vor allem für die Nutzung des schnellen drahtlosen Internets auf dem Lande eingesetzt werden. Durch die Auslegung der Auktion sehen sich aber E-Plus und o2 gegenüber den Marktführern T-Mobile und Vodafone benachteiligt. Nur drei Anbieter würden in der Auktion zum Zuge kommen. Am 12. Oktober will der Beirat der Bundesnetzagentur seine Empfehlung abgeben.
Schädliches Signal für den Wettbewerb
Auf die Forderungen von E-Plus nach stärkeren Einschränkungen im Bietverfahren für die Großen sei die Behörde nicht eingegangen, sagte ein E-Plus-Sprecher. Am Wochenanfang hatte Kurth den E-Plus-Chef darüber informiert, dass die Bundesnetzagentur an ihren Auktionsdesign im Großen und Ganzen festhalten wolle. "Das ist ein schädliches Signal für den Wettbewerb im Mobilfunk", sagte Dirks der Tageszeitung weiter. Offenbar versuche die Netzagentur, die Einnahmen für den Finanzminister zu optimieren. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur wollte sich hierzu nicht äußern. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, hieß es.
Die neue Entscheidungsvorlage sei nicht akzeptabel und in dieser Form schädlich für den Wettbewerb in Deutschland, ergänzte der E-Plus-Sprecher. "Wir müssen annehmen, dass sich Kurth in den vergangenen Wochen den Drohgebärden und Widerständen der marktbeherrschenden Player T-Mobile und Vodafone gebeugt hat". Sollte es bei diesem Vergabeverfahren bleiben, werde eine flächendeckende Versorgung mit Breitband nachhaltig geschädigt.