Mit aktuellem Fre­quenz­ver­gabe­ver­fahren wohl kein 4. Netzbetreiber

Mit aktuellem Fre­quenz­ver­gabe­ver­fahren wohl kein 4. Netzbetreiber
Bild: dpa Nach der Fusion von o2 und E-Plus wird Liquid Broadband seit November als potenzieller vierter Mobilfunk-Netzbetreiber in Deutschland gehandelt. Mit niedrigen Investitionskosten plant das Unternehmen, ein flächendeckendes Netz auch ohne Funkmasten aufzubauen. Wie das technisch funktionieren soll, haben wir in einer weiteren Meldung zusammengefasst.

Liquid Broadband hat eine Studie in Auftrag gegeben, mit der untersucht werden sollte, ob das von der Bundesnetzagentur momentan durchgeführte Frequenzvergabeverfahren tatsächlich dazu dienlich ist, einem potenziellen vierten Netzbetreiber den Einstig in den deutschen Mobilfunkmarkt zu ermöglichen. Das Ergebnis ist aufschlussreich.

Vorwurf: Preistreiberei bei Frequenz-Auktion schließt Neueinsteiger aus

Mit aktuellem Fre­quenz­ver­gabe­ver­fahren wohl kein 4. Netzbetreiber
Bild: dpa Die Studie wurde von Justus Haucap, Ulrich Heimeshoff und Jürgen Rösch am Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) erstellt. Justus Haucap ist als langjähriger Vorsitzender der Monopolkommission bekannt.

In ihrer Studie sehen die Experten das Problem einer Gleichbehandlung ungleicher Marktteilnehmer im Frequenzvergabeverfahren. Neueinsteiger und etablierte Anbieter müssten hier gegeneinander bieten, so die heutige Mitteilung der Marktbeobachter. "Dadurch können alle Unternehmen ein Gebot bis zu dem Wert, den sie den Frequenzen beimessen, abgeben. Etablierte Anbieter messen aber der Möglichkeit, dass es keinen Neueinsteiger gibt, ebenfalls erheblichen Wert bei, da sie andersfalls mit Preisdruck und Gewinnverlusten rechnen müssten", resümieren die Experten.

Diese Tatsache habe man auch im Rahmen der UMTS-Auktion im Jahr 2000 "eindrucksvoll" beobachten können. Damals hätten die etablierten Netzbetreiber die Gebote um mehr als 18 Milliarden Euro in die Höhe getrieben "in dem Versuch, einen Neueinstieg von Wettbewerbern zu verhindern".

Sind die Breitbandziele der Bundesregierung in Gefahr?

Von den nach Auffassung der Forscher diskriminierenden Vergaberegeln sei unter anderem Liquid Broadband betroffen, andere Marktteilnehmer wie beispielsweise Drillisch erwähnt die heutige Mitteilung nicht. Angesichts der Studie sieht Beate Rickert, Vorstandsvorsitzende der Liquid Broadband AG,einen "dringenden politischen Handlungsbedarf". Ohne echten Wettbewerb beim Mobilfunk seien die "Aussichten für die Verbraucher trübe."

Haucap geht sogar so weit, dass er das Regierungsziel, bis 2018 jedem deutschen Haushalt einen breitbandigen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, in Gefahr sieht. "Die derzeit vorgesehenen Vergaberegeln für Mobilfunkfrequenzen schließen den Markteintritt eines Neueinsteigers effektiv aus. Um die Breitbandziele der Bundesregierung zu erreichen, muss die Bundesnetzagentur Innovation und Wettbewerb fördern, indem sie im Rahmen der Vergabe den Markteintritt für Neueinsteiger fördert," äußerte Haucap heute. Die Möglichkeit zum Markteintritt eines Neueinsteigers sei also "nur formal" gegeben, die Macher der Studie bezeichnen die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens als "Markteintrittsbarriere". Als Ausweg sehen die Experten beispielsweise vor, dass der Staat Mobilfunkfrequenzen für Neueinsteiger reservieren soll. Dies habe auch der aktuelle Generalsekretär der Monopolkommission, Klaus Holthoff-Frank, auf der Jahrestagung des BREKO-Verbandes in der vergangene Woche angeregt.

Darüber hinaus gibt der TK-Experte Gerpott Liquid Broadband als neuem Mobilfunker wenig Chancen.