Beschleunigter Breitbandausbau: Große Koalition plant spezielles Gesetz

Die Große Koalition will den Breitbandausbau beschleunigen
Bild: dpa Bislang stoßen die Finanzierungsvorschläge von dem Infrastrukturminister der CSU, Alexander Dobrindt, für den geplanten Breit­band­ausbau in Deutschland in der Tele­kommunikations­branche eher auf Widerstand. Doch SPD und Union wollen weiterhin an ihren Ideen zum Breit­band­ausbau arbeiten.

Wie das Handelsblatt in seiner Mitt­wochs­ausgabe berichtet, wollen Union und SPD den flächendeckenden Breit­band­ausbau im gesamten Land beschleunigen. Helfen soll hier ein so genanntes Breit­band­infra­struktur­aus­baugesetz. Die Informationen zieht die Zeitung aus einem gemeinsamen Antrag der Fachpolitiker der Großen Koalition im Bundestag, welcher nach eigenen Angaben auch dem Handelsblatt vorliegen soll.

Unterirdische Netze effizient nutzen

Die Große Koalition will den Breitbandausbau beschleunigen
Bild: dpa Laut Antrag sollen ausbauwillige Telekommunikationskonzerne bereits bestehende "Strom-, Gas-, Fernwärme- und Abwassernetze sowie die Verkehrsnetze" für ihre Zwecke mitbenutzen dürfen, und zwar rechtssicher. Zusätzlich soll zukünftig beim Bau von Verkehrsnetzen "die Pflicht zur Verlegung von Leerrohren rechtlich bindend vorgesehen werden", heißt es weiter in dem Antrag der SPD- und CDU-Politiker. Diese gemeinsame Nutzung der unterirdischen Vernetzungen solle außerdem auch die Kosten für den Breitbandausbau deutlich senken. Laut Berechnungen sollen nämlich die Grabungen bis zu 80 Prozent der Kosten beim Ausbau des Breitbandnetzes verursachen.

Die SPD will mit dieser Zusammenführung und folglich auch Kosteneinsparung zusätzliche Anreize für einen beschleunigten und flächendeckenden Netzausbau schaffen, so der Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Dörmann. Der Sprecher für digitale Infrastruktur der Unionsfraktion, Ulrich Lange, fügt hinzu: "Der Netzausbau muss jetzt deutlich beschleunigt werden."

Die Bundesregierung hatte sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2018 flächendeckend die deutschen Haushalten mit Breitband und dadurch mit einer Surfgeschwindigkeit von bis zu 50 MBit/s zu versorgen. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, forderten die Breitband-Netzbetreiber zusätzlich staatliche Unterstützung. Diese finanzielle Unterstützung soll besonders für den Netzausbau in ländlichen und zum Teil abgelegeneren Regionen eingesetzt werden, da sich hier der Netzausbau laut Koalitionäre im Antrag die Bundesregierung eher weniger rentiert. Die zusätzlichen Fördermittel sollen dann ab 2015 zur Verfügung stehen.

Finanzielle Unterstützung durch die Frequenzversteigerung

Zusätzliche finanzielle Mittel soll die Versteigerung von noch freien oder wieder frei werdenden Mobilfunkfrequenzen einbringen, so wie beispielsweise durch die Fusion von o2 und E-Plus. Dies soll einen Ertrag von über einer Milliarde Euro einbringen. Hinzu kämen, laut Handelsblatt, voraussichtlich noch etwa 450 Millionen Euro für den Verkauf der noch vom Rundfunk genutzten 700-MHz-Frequenzen. Vor allem die TV-Sender wollen diese Frequenzen aufkaufen, da sie hierdurch Dienste wie DVB-T2 realisieren könnten.

In den bisherigen Verhandlungen der Koalition waren die beteiligten Politiker mit dem Plan gescheitert, ein Förderprogramm mit über eine Milliarde Euro für den Netzausbau festzuschreiben. Über den überarbeiteten und neu von der Koalition eingereichten Antrag soll der Bundestag noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause diskutieren.

Erst vor wenigen Tagen haben sich die Ministerpräsidenten gemeinsam mit Angela Merkel in Berlin getroffen und über den Breitbandausbau sowie die Frequenzvergabe aus der digitalen Dividende diskutiert.