Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte zum Netzausbau im 700-MHz-Band
Die digitale Dividende II war Thema bei einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder.
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Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder kamen am gestrigen Donnerstag Abend zur Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zusammen. Dort standen die Themen Netzausbau für Breitband-Internet und Frequenzvergabe aus der digitalen Dividende auf der Tagesordnung. Das Handelsblatt berichtet, die Teilnehmer hätten sich hierbei auf Eckpunkte verständigt, die Frequenzen der digitalen Dividende schnell für mobiles Internet freizugeben.
Bund und Länder wollen Frequenzvergabe vorziehen
Die digitale Dividende II war Thema bei einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder.
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"Die Länder sind bereit, in einen Prozess zur beschleunigten Vergabe der '700-MHz-Frequenzen' (694 bis 790 MHz) einzutreten, wenn die in den Eckpunkten enthaltenen Fragen zwischen Bund und Ländern einvernehmlich geklärt sind", heißt es in dem Beschlusspapier, das dem Handelsblatt vorliegt.
Das Papier sehe außerdem vor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk früher als bislang geplant auf die Sendetechnik DVB-T2 umstellen soll. Bislang sei der Schritt für 2020 geplant - jetzt wird die Fußball-Europameisterschaft 2016 als Starttermin für einen Plattformbetrieb anvisiert. Die Bundesnetzagentur solle die Vergabe der Frequenzen an Versorgungsauflagen knüpfen, sodass vor allem der ländliche Raum vom Netzausbau profitieren wird. Mit den Einnahmen wollen Bund und Länder den Breitbandausbau fördern.
Umstritten bleibt die Finanzierung der DVB-T2-Umstellungskosten der Rundfunkanstalten. Außerdem erheben das Verteidigungs- und das Innenministerium Anspruch auf einige Frequenzbänder, um darüber sensible Kommunikation abzuwickeln.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bekräftigte im Anschluss an das Treffen das Ziel der Bundesregierung, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 MBit/s zu erreichen. "Dieses Ziel kann unserer Ansicht nach aber nur erreicht werden, wenn sich der Bund wesentlich stärker als bisher finanziell und koordinierend engagiert", so Lieberknecht. Offene Fragen müssten aber geklärt sein, bevor die freiwerdenden Frequenzen für den Netzausbau bereitgestellt werden können.
Stephan Weil: Verteilung der Auktions-Einnahmen strittig
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erwartet indes vom Bund mehr Unterstützung für den Breitbandausbau zur besseren Anbindung des ländlichen Raums an das schnelle Internet. "Ganz so weit wie ich gedacht hatte sind wir nicht gekommen", sagte der SPD-Politiker in Berlin.
Vorgesehen sei, die Einnahmen aus der Versteigerung bisher für Fernsehprogramme vorgesehener und nun frei werdender Frequenzen an Mobilfunkanbieter für den Breitbandausbau zu nutzen. "Auf Länderseite sind wir alle davon ausgegangen, dass der Erlös hälftig dem Bund und den Ländern zusteht. Und das ist heute vom Bund zu unserer Überraschung mit einem Fragezeichen versehen worden." Er sei aber sicher, dass sich dieses "auflösen" werde. Am 30. September solle weiterverhandelt werden.
Bereits in diesem Jahr könnte die Bundesnetzagentur das Verfahren für die Neuvergabe der GSM-Frequenzen starten.