Ersparen Filter die Rundfunkgebühren für PCs?
Wenige Monate vor der geplanten Einführung werden die Proteste gegen die Rundfunkgebühren für internetfähige Endgeräte immer lauter. Auf der Suche nach Möglichkeiten, um vor allem Geschäftskunden die zusätzlichen monatlichen Kosten zu ersparen, gibt es inzwischen einige Ansätze. Bei der angekündigten DSL-Flatrate ohne zusätzliche Rundfunkgebühren von Interoute sollen wie berichtet die Internetseiten aller deutschen öffentlich-rechtlichen Programmanbieter inklusive ihrer Audio- und Video-Streams durch einen Proxy-Server blockiert werden. Versucht ein Kunde ein gebührenpflichtiges Angebot über seinen DSL-Zugang von Interoute abzurufen, erscheint lediglich eine weiße Seite. Allerdings funktioniert das nur, solange der Kunde über Interoute ins Internet gelangt.
Hierfür ist außerdem ein DSL-Anschluss der Deutschen Telekom erforderlich. Mit jedem anderen Anbieter kann der Kunde weiterhin ungehindert mit seinem Rechner auch öffentlich-rechtliche Streaming-Angebote nutzen. Die Anerkennung solcher möglichen Alternativen zur Rundfunkgebühr ist deshalb nach Meinung von GEZ-Sprecher Willi Rees fraglich.
Die Frage des technischen Aufwands
Im derzeit geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag heißt es nämlich unter anderem im Paragraph 1: "Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können." Der besondere technische Aufwand spielt also beispielsweise im Bezug auf den internetfähigen Rechner eine entscheidende Rolle. Da der Rechner als Rundfunkempfangsgerät grundsätzlich weiterhin in der Lage sei, Rundfunkdarbietungen zu empfangen, hat auch der Hamburger Rechtsanwalt Guido Flick an derartigen Lösungen seine Zweifel.
Grundsätzlich lässt sich ein zweiter alternativer Internetzugang auf einem Rechner binnen weniger Minuten einrichten. Audio-Streams der öffentlich-rechtlicher Anbieter lassen sich häufig schon per ISDN ohne große Qualitätseinbußen verfolgen. Sogar analoge Modems, die in vielen Computern in der Regel schon eingebaut sind, lassen sich dafür verwenden. Ob hier also ein besonderer zusätzlicher technischer Aufwand anerkannt wird, bleibt abzuwarten.