Rundfunkbeitrag: Auf der Suche nach der Zukunft

Wird der Beitrag nicht nach ihrem Ermessen erhöht, drohen ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Qualitätseinbußen beim Programm
ARD In der Diskus­sion stand ein neues Modell, mit dem die Höhe des Rund­funk­beitrags ermit­telt werden sollte. Bislang prüft die KEF den Finanz­bedarf von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio und gibt eine Empfeh­lung ab, die von allen 16 Länder­parla­menten verab­schiedet werden muss. Ein aufwen­diger Prozess, da die Länder stets bemüht sind, über die Fest­legung des Rund­funk­beitrags ihr eigenen medi­enpo­liti­schen Inter­essen durch­zusetzen.

Deshalb wurde für die Ermitt­lung des Rund­funk­beitrags ein Index­modell disku­tiert. Die Höhe des Beitrags würde in einem solchen Modell an einen Index, zum Beispiel den Verbrau­cher­preis­index oder die Infla­tions­rate, gebunden. Steigt der Index, steigt auch der Rund­funk­beitrag – und zwar auto­matisch, ohne dass ein Parla­ment seinen Segen dazu geben muss.

Wird der Beitrag nicht nach ihrem Ermessen erhöht, drohen ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Qualitätseinbußen beim Programm
ARD Die öffent­lichen-recht­lichen Sender rührten die Werbe­trommel für das Index­modell, bedeu­tete es doch nicht nur den Wegfall der aufwen­digen Zusage aller Länder­parla­mente, sondern auch die Auflö­sung der KEF, die aus Sicht der Sender stets eine zu geringe Erhö­hung des Rund­funk­beitrags empfahl. Der Streit war alle vier Jahre, wenn die Anpas­sung des Beitrags für die kommende Gebüh­renpe­riode anstand, vorpro­gram­miert. Die Öffent­lich-Recht­lichen unter­stri­chen ihre Forde­rung nach dem Index­modell mit dem Hinweis, dass es zu Quali­täts­einbußen im Programm käme, sollte das Index­modell nicht von der Politik verab­schiedet werden.

Wer zahl am meisten?

In einem Inter­view mit der FAZ bestä­tigte Thomas Schenk, Chef der säch­sischen Staats­kanzlei, jetzt jedoch das Aus für das Index­modell. Die Länder konnten sich – welch Wunder – nicht einigen. So müssen sich ARD, ZDF und Deutsch­land­radio auch in der kommenden Gebüh­renpe­riode ab 2021 mit der KEF herum­schlagen. Bis 2020 beträgt der Rund­funk­beitrag monat­lich pro Haus­halte 17,50 Euro. Eine Erhö­hung gilt als sicher. Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei, verkündete das Aus des Indexmodells - sehr zum Leidwesen der öffentlich-rechtlichen Sender
Pawel Sosnowski Den Öffent­lich-Recht­lichen stehen pro Gebüh­renpe­riode knapp acht Milli­arden Euro zur Verfü­gung. Kein anderes öffent­lich-recht­liches Rund­funk­system erhält soviel Geld wie die deut­schen Sender. Zu teuer, meinen daher viele Beitrags­zahler, obwohl die Bürger in Däne­mark, Öster­reich, Norwegen und der Schweiz mehr zahlen als die Deut­schen. In Norwegen und der Schweiz liegt der Jahres­beitrag um mehr als 100 Euro über dem deut­schen Rund­funk­obolus.

Außer­halb Europas exis­tieren verschie­dene Finan­zierungs­systeme für den öffent­lich-recht­lichen Rund­funk. In Kanada wird er über die Steuer einge­zogen, in den USA müssen die Sender ihre Programme durch Abon­nements und Spenden finan­zieren und in Russ­land wird gar kein Rund­funk­beitrag erhoben – mit den entspre­chenden Konse­quenzen: In den USA spielt der öffent­lich-recht­liche Rund­funk kaum eine Rolle in der Medien- und Meinungs­land­schaft. In Russ­land ist er alles andere als unab­hängig.

Folgen der Digi­tali­sierung

Aber nicht nur die Höhe des Beitrags sorgt hier­zulande immer wieder für Diskus­sionen. Auch die Ausgaben für Sport­rechte, hohe Mode­rato­renge­hälter und satte Pensionen sind der Zünd­stoff, der alle vier Jahre die Debatte über den Rund­funk­beitrag entfacht. Wirk­lich verwerf­lich ist jedoch die Intrans­parenz bei den Toch­terge­sell­schaften von ARD und ZDF. Hier werden Beitrags­gelder verwendet, ohne dass der zahlende Bürger erfährt wofür. Die Bücher der Toch­terge­sell­schaften bleiben verschlossen.

Allem Anschein nach wirkt sich die Digi­tali­sierung bei den öffent­lich-recht­lichen Sendern auch nur in der Anschaf­fung neuer Technik aus. Dass man für HDTV neue Kameras und Produk­tions­technik benö­tigt, ist unbe­stritten. Aber während ein TV-Dienst­leister wie Media Broad­cast die 4-Tage-Woche einführt, unter anderem weil viele Arbeits­prozesse wegen der Digi­tali­sierung verschlankt werden oder gänz­lich wegfallen, scheint dieser Effekt der Digi­tali­sierung bei ARD, ZDF und Deutsch­land­radio nicht anzu­kommen. Was verschlankt wird, wenn nicht genug Geld fließt, ist ledig­lich das Programm.