Unter Vorbehalt: Länderchefs für höheren Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag steigt moderat, aber nur, wenn Sachsen-Anhalt zustimmt
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Die Regierungen aller 16 Bundesländer haben am gestrigen Mittwoch einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Das teilte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), in Berlin mit. Damit würde der Beitrag am 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen, wenn dem auch noch alle 16 Länderparlamente zustimmen.
Widerstand aus Sachsen-Anhalt
Doch genau das gilt als ungewiss, weil es vor allem im Landtag von Sachsen-Anhalt noch keine erkennbare Mehrheit für die Beitragserhöhung gibt. Dennoch unterschrieb auch der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Vertrag.
Haseloff regiert in Magdeburg mit einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen, muss aber insbesondere in den eigenen CDU-Reihen noch mit Widerstand gegen die Beitragserhöhung kämpfen. Er habe deshalb ausdrücklich zu Protokoll gegeben, dass noch dafür "zu werben ist, dass am Ende die Ratifikation auch möglich ist", so Dreyer. Haseloff wörtlich: "Nach meiner Enthaltung bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März habe ich nun im Respekt vor der Legislative den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freigemacht. Jetzt sind die Landtage Herr des Verfahrens. Hier wird es eine breite Diskussion und letztendlich die Entscheidung zum Medienänderungsstaatsvertrag geben. Im sachsen-anhaltischen Landtag sehe ich zurzeit keine Mehrheit für diesen Vertrag und damit für eine Beitragserhöhung. Darauf habe ich immer wieder und auch heute in der Ministerpräsidentenkonferenz hingewiesen."
Die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts will zusammen mit der Opposition von AfD und der Linkspartei gegen die Koalitionspartner SPD und Grüne die Zustimmung nach aktuellwm Stand verweigern.
Im März hatten die Ministerpräsidenten die Erhöhung auf Basis einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) beschlossen. Sachsen-Anhalt hatte sich schon damals bereits enthalten.
Erste Erhöhung seit 10 Jahren
Der Rundfunkbeitrag steigt moderat, aber nur, wenn Sachsen-Anhalt zustimmt
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Dreyer und ihr sächsischer Kollege Michael Kretschmer verwiesen darauf, dass es sich um die erste Erhöhung des Beitrages seit zehn Jahren handele. Die Ministerpräsidenten folgten mit der Zustimmung ihrem verfassungsmäßigen Auftrag, die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) umzusetzen. Es sei ihnen aber auch politisch wichtig, dass der öffentliche Rundfunk "eine gute Grundlage hat, auf der er seine gute Arbeit fortführen kann", sagte Dreyer. Gerade die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig Medien generell in der Gesellschaft seien. Deshalb könne man "glücklich sein, dass wir unser duales System haben", so die Ministerpräsidentin. Sie verwies darauf, dass im Konjunkturprogramm der Bundesregierung auch eine Förderung von 20 Millionen Euro für die privaten Medien vorgesehen ist, die besonders unter den einbrechenden Werbeeinnahmen litten. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio.