Nächste Runde im Streit um fairen Rundfunkbeitrag

Der Kampf um eine faire Rundfunkgebühr geht in eine neue Runde: Wie das Handelsblatt berichtet, treffen sich morgen in Berlin Vertreter von ARD, Beitragszentrale, Unternehmen, Kommunen und Kirchen. Ziel des ersten Treffens der Kontrahenten wird es sein, die Bedingungen für eine wirtschaftliche Analyse des neuen Rundfunkbeitrags festzulegen. Dadurch soll Klarheit geschaffen werden, ob die Neuauflage der GEZ-Gebühr zu noch mehr Ungerechtigkeit führt. Die Methodik einer solchen Analyse ist allerdings unter den Teilnehmern umstritten. Das wirtschaftswissenschaftliche Institut E.C.A. Economics soll nun beauftragt werden, diese Studie durchzuführen.

Über die Bedingungen der Untersuchung gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. ARD und ZDF haben ein Interesse daran, dass die Auswirkungen der Zwangsgebühren möglichst gering ausfallen, um nicht noch mehr Gegenwind von den für den Rundfunk zuständigen Ländern zu erhalten. Verbände wie der Handelsverband Der neue Rundfunkbeitrag sollte alles einfacher machen. Das sehen aber nicht alle so.
Bild:dpa Deutschland (HDE), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hingegen vertreten ihre Mitgliedsunternehmen, von denen viele auch vier Monate nach der Einführung der neuen Rundfunkgebühr noch keine rechtsmittelfähigen Bescheide erhalten haben. Wie aus Unternehmenskreisen zu erfahren war, ist darunter beispielsweise die Drogeriemarktkette Rossmann, das gegen den Rundfunkbeitrag geklagt hat.

Seit Jahresbeginn müssen alle Bürger und Unternehmen einen Rundfunkbeitrag zahlen, unabhängig davon, ob sie die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio überhaupt nutzen. Mit dem neuen Rundfunkbeitrag wurde die über Jahrzehnte geltende Gerätegebühr zugunsten einer Haushaltspauschale abgeschafft. Das führt bei Unternehmen und Kommunen zum Teil zu hohen Mehrbelastungen. ARD, ZDF und Deutschlandradio nehmen jährlich mehr als 7,5 Milliarden Euro allein an Rundfunkgebühr ein.

Streit um digitale Kanäle bei ARD und ZDF

Um die Verwendung dieser Gelder gibt es allerdings auch innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen Streit: So geht das Tauziehen um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Digitalkanäle zwischen ARD und ZDF derzeit weiter: Das ZDF lehnte einen Vorschlag der ARD-Intendanten zur Fusion der insgesamt sechs Kanäle beider Sendersysteme ab und forderte im Gegenzug stärkere Einsparungen bei der ARD. Es sei zwar nachvollziehbar, dass sich die ARD am Erfolg der Digitalkanäle ZDFneo und ZDFinfo beteiligen wolle, die beide mit einem Marktanteil von 0,9 und 0,6 Prozent mehr Zuschauer als die ARD-Digitalableger erreichten. Eine Fusion biete aber keine Sparpotenziale, sondern lediglich komplizierte Strukturen, erklärte das ZDF. Mehr über die unterschiedlichen Vorstellungen von ARD und ZDF erfahren Sie auf der folgenden Seite.