BR "hilft" Kommunen beim Zahlen des Rundfunkbeitrags

BR "hilft" Kommunen beim Zahlen des Rundfunkbeitrags
Logo: BR/dpa Der Bayerische Rundfunk will es nicht auf sich sitzen lassen, dass die Kommunen den neuen Rund­funk­bei­trag als will­kür­lich und undurchsichtig betiteln. Der Sender schaltet Beratungs­tele­fone - und deckt, auf dass Städte mitunter jahre­lang zu wenig gezahlt haben.

In einer Presse­mit­teilung spricht der Sender davon, dass Städte und Gemeinden beim Zahlen ihres Rundfunkbeitrages die "größt­mög­liche Unterstützung" bekommen sollen. Von Montag bis Freitag seien Beratungstelefone freigeschaltet, die unter anderem auch dazu dienen sollen, die vielen Vorurteile, die über den Rundfunkbeitrag kursieren, abzubauen.

Spezielles Informationsangebot soll Städte und Gemeinden unterstützen

BR "hilft" Kommunen beim Zahlen des Rundfunkbeitrags
Logo: BR/dpa Der Sender spricht davon, dass durch Beratung die Zahl der Teilnehmerkonten und damit der "Aufwand" der Kommunen in den vergangenen Monaten vielerorts bereits drastisch reduziert werden konnte. Allerdings teilt der Bayerische Rundfunk nicht mit, ob damit lediglich eine Reduzierung des Organisations- und Arbeits­auf­wandes oder auch geringere Bei­trags­zah­lungen gemeint sind.

Immerhin nennt der Sender für zwei Städte konkrete Zahlen: Augsburg hatte nach BR-Angaben beispielsweise bisher 128 GEZ-Konten, jetzt aber nur noch ein einziges. Die 107 Konten der Stadt Regensburg seien zu zwei Konten zusammengefasst worden. Angeboten hat der Sender seine Hilfe allen Städten mit über 50 000 Einwohnern. Ziel sei es, die Beiträge korrekt zu berechnen und den Verwaltungsaufwand für die Zeit nach der Umstellung zu reduzieren.

Da es gerade bei Nutzfahrzeugen im öffentlichen Dienst immer wieder zu Fehlinformationen und Fehlberechnungen kommt, hat die ehemalige GEZ ein spezielles Merkblatt für die öffentliche Hand erstellt, das Städte und Gemeinden bei der korrekten Aufstellung, Berechnung und Bezahlung des Rundfunkbeitrages unterstützen soll. Auf der Seite Einrichtungen des Gemeinwohls stehen weitere PDF-Broschüren zum Download bereit.

In der Vergangenheit: Viele Behörden haben PCs und Autos nicht angemeldet

Nach Erhebungen des Bayerischen Rundfunks gibt es in Behörden und Verwaltungsstellen viele Geräte, die bisher nicht angemeldet waren. Insbesondere hätten viele Dienststellen "vergessen", Autoradios und Internet-PCs anzumelden. "Würden die früheren Daten stimmen, hätten im Schnitt zwei Drittel der kommunalen Kraftfahrzeuge kein Autoradio besessen und etwa die Hälfte der Betriebsstätten keinen internetfähigen PC", teil der Sender wörtlich mit. "Eine Stadt in Franken mit über 50 000 Einwohnern hatte zum Beispiel keinen einzigen gebührenpflichtigen Internet-PC gemeldet."

Fehlerhaft seien aber auch viele Kostenvergleiche, die derzeit veröffentlicht werden. Die Zusatzbelastung, die insbesondere größere Kommunen in ihren Gesamtetat einplanen müssen, würden oft deutlich geringer ausfallen als angegeben. Und Beispiele kleinerer Kommunen, die entlastet werden, würden in den Medien häufig unerwähnt bleiben.

Die Pressemitteilung wirft wieder einmal die bereits kürzlich gestellte Frage nach der völlig willkürlichen Berechnung des Rundfunkbeitrages auf. Momentan wird kritisiert, dass Privathaushalte und Unternehmen bei einer Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, deutlich strenger behandelt werden als Städte und Gemeinden. Dass die Gemeinden aber bisher wohl auch schon völlig willkürlich - sei es wissentlich oder aus Unkenntnis - Gebühren nicht bezahlt haben, zeigt, dass das komplette System dringend einer grundlegenden Reform bedarf.