Telekom begrüßt 10-Wochen-Frist bei Vorratsdatenspeicherung
Reaktionen zur Vorratsdatenspeicherung (Symbolbild)
Foto: dpa
Bei der Deutschen Telekom stößt der
Vorschlag zur
Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung von Bundesjustizminister
Heiko Maas (SPD) auf ein positives Echo. Dass der Speicherzeitraum
auf maximal zehn Wochen beschränkt werde und damit deutlich kürzer
ausfalle als die vorherige Regelung, begrüße der Konzern
grundsätzlich, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen
Presse-Agentur (dpa). Grundsätzlich müsse die Politik Freiheits- und
Persönlichkeitsrechte gegenüber Sicherheitsbedürfnissen angemessen
würdigen. "Hier geht es um das Vertrauen der Menschen".
Ein Konzernsprecher von Telefónica Deutschland betonte, dass sich die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nur in dem von den Gerichten skizzierten engen Korridor der Rechtmäßigkeit, insbesondere der Verhältnismäßigkeit, bewegen" dürfe. "Eine stabile Rechtssicherheit für Bürger und Telekommunikationsnetzbetreiber ist essenziell", sagte der Sprecher.
"Verschiedene Speicherfristen bedeuten Mehraufwand"
Reaktionen zur Vorratsdatenspeicherung (Symbolbild)
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Der Justizminister hatte zur Bekämpfung von Terror und schweren
Verbrechen zuvor einen neuen Vorschlag präsentiert. Dieser sieht vor,
dass Telekom-Anbieter Verbindungsdaten zu Telefongesprächen und
IP-Adressen höchstens zehn Wochen und Standortdaten bei
Handy-Gespräche maximal vier Wochen speichern dürfen.
Diese Regelung sieht die Telekom allerdings kritisch: Die verschieden langen Speicherfristen bedeuteten einen erhebliche Mehraufwand, betonte der Sprecher. Die Kosten für die Speicherung müsse deshalb der Staat tragen. In den Leitlinien des Justizministeriums ist eine Entschädigung aber nur vorgesehen, wenn für Anbieter "eine unverhältnismäßige Kostenlast" mit erdrosselnder Wirkung ensteht.