EU-weite Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung gefordert
Nach der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht dringt die Opposition auf ähnliche Regelungen in Europa. Ziel müsse eine vollständige Aufhebung einer entsprechenden EU-Richtlinie sein, betonten Grüne, Linke und SPD heute im Bundestag in Berlin. Die Karlsruher Richter hatten die seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig erklärt.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, die Speicherung individueller Daten sei schwerer Eingriff in Grundrechte der Bürger und müsse daher nach dem deutschen Verfassungsgerichtsurteil auch auf EU-Ebene gestoppt werden. Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker Gerold Reichenbach. Für die Linken-Innenexpertin Petra Pau besteht eine "reale Gefahr", dass die Vorratsdatenspeicherung durch eine weitere Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie "über die Hintertür" wieder eingeführt werde.
Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hatte die Große Koalition 2008 eine verbindliche EU-Richtlinie umgesetzt. Diese gilt nach wie vor und muss auch in Deutschland weiterhin in nationales Recht übertragen werden. Union und FDP kündigten bereits an, man werde die EU-Richtlinie im "Datenschutzkorsett" des Verfassungsgerichtsurteils umsetzen. Die EU-Richtlinie schreibt die Speicherung bestimmter Telekommunikationsdaten auf Vorrat vor, um schweren Straftaten besser aufzuklären.