VATM: 12-Monats-Verträge will keiner haben
Im Bundestag laufen die Anhörungen zum neuen Telekommunikationsgesetz.
Foto: DBT/Marco Urban, Logos: vatm/Telekom, Montage: teltarif.de
In diesen Tagen steht die Neufassung („Novelle“) des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf der Tagesordnung. Die Zeiten, um alle Fragen und Punkte ausführlich zu besprechen, waren kurz wie nie. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM, vertrat neben dem Breko die Branche in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag. Dutzende Fragen der Abgeordneten – von Regulierung bis Verbraucherschutz – standen auf dem Programm.
Überraschung zu Beginn
Im Bundestag laufen die Anhörungen zum neuen Telekommunikationsgesetz.
Foto: DBT/Marco Urban, Logos: vatm/Telekom, Montage: teltarif.de
Für den VATM gab es gleich zu Beginn eine „Überraschung“. Bei der ersten Frage nach effizienteren Regulierungsmöglichkeiten in der Glasfaserzukunft, sprach sich der VATM für neue Spielregeln aus. Marktbeherrschende Unternehmen sollen von Anfang an ihre internen Abläufe (Prozesse) so gestalten, dass die Umschaltung von Kunden, Entstörung oder Bereitstellung von Mietleitungen auch von Wettbewerbern genutzt werden können. Das könnte Kundenbeschwerden und Regulierungsverfahren massiv reduzieren.
Und siehe da: Sogar der Vertreter der Telekom stimmte zu, "wenn das Prinzip für alle Spieler gilt". Die „Equivalence of Input“ (kurz "EoI", so soll das Verfahren heißen) muss nun im Gesetz formuliert und dann angewendet werden. „Bester Service für die deutsche Wirtschaft auch auf neuen Glasfasernetzen wie bisher auf Kupfer muss unser gemeinsames Ziel sein“, ist für VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner klar.
Kostendeckel für Kupferleitungen gefordert
Bei dem Übergang (Migration) auf Glasfasernetze braucht es aber aus Sicht der Wettbewerber einen Kostendeckel. Der soll bei den noch über vier Millionen konventionellen Kupferanschlüssen, worauf die Wettbewerber bis zum Wechsel auf Glasfaser angewiesen sind, für stabile Preise sorgen.
Je mehr Glasfaseranschlüsse gebaut und geschaltet werden, desto weniger Anschlüsse auf Kupferbasis wird es geben. Die Telekom berechne aber „fiktive Neubaukosten“ für die längst abgeschriebenen Kupferanschlüsse, da fordert der VATM wenigstens eine Preisdeckelung. Deutschland gehöre heute schon zu den vergleichsweise teuersten Ländern.
Wie lange darf ein Vertrag gelten?
Das Thema Verbraucherschutzvorschriften nahm großen Raum ein: Wirtschaftsexperten und der VATM finden, dass der Kompromiss-Vorschlag der Politik, alle 24-Monats-Verträge als 12-Monats-Version anbieten zu müssen, nicht geht. Er brächte bei über 10.000 Tarif- und Vertragsvarianten einen „völlig überzogenen und unnötigen administrativen Aufwand“, den es so nirgendwo in Europa gebe.
Verträge ganz ohne Laufzeit oder aber mit zwei Jahren aufgrund günstiger Preise würden von den Kunden klar bevorzugt. Sollte das TKG wie geplant in Kraft treten, kämen "mehr als 10 Millionen Euro für Umstellung von Software und Tariftabellen“ auf die Branche zu, die auf alle Kunden umgelegt werden müssten, „für Verträge, die keiner haben will“, so Grützner.
Mehr Netzausbau, weniger Bürokratie, Recht auf Internet?
Im zweiten Teil der Anhörung standen die Fragen nach dem Netzausbau für Mobilfunk, ein Recht auf schnelles Internet und Entbürokratisierung im Mittelpunkt.
Prof. Dr. Thomas Fetzer von der Universität Mannheim findet - wie auch der VATM - das (einklagbare) Recht auf schnelles Internet könne nur die allerletzte Lösung („Ultima Ratio“) sein. Höhere Bandbreiten müssten über die bestehende Förderung dort gebaut werden, wo es hakt, anstatt einem bürokratischen Umlageverfahren (wer nicht bauen will, muss trotzdem zahlen, damit ein anderer bauen kann).
Selbst wenn es den rechtlichen Anspruch gäbe, wären nicht genügend Firmen und Arbeiter verfügbar, die schneller ausbauen könnten. Die Lösung sei ein schnellstmöglicher und möglichst effizienter Glasfaserausbau, bis dahin könnten Funklösungen wie 4G (LTE) und 5G helfen, aber auch – wo erforderlich – Satellit. Der Vorschlag des VATM, Satelliten-Lösungen miteinzubeziehen, die schon heute 100 MBit/s liefern können, fand politisch Zustimmung. „Wir brauchen überall Gigabit, aber bis dahin brauchen die Bürger eine ehrliche Antwort und pragmatische schnelle Hilfe statt einer Diskussion um Rechtsansprüche, die die Bagger nicht vermehren können“, warnt der VATM-Geschäftsführer.
Neues Gesetz ist sehr wichtig
Das neue TKG-Novelle ist für die Brache sehr wichtig, schließlich sollen Milliarden ins Netz investiert werden. Der VATM plädierte eindringlich für Bürokratieabbau, die Nutzung neuer effizienterer Verlegetechniken (nicht so tief graben oder Trenching oder Leitungen auf Masten) und einfachere Genehmigungsverfahren beim Ausbau.
Die Behörden sind fürchterlich neugierig und möchten alles wissen, was Bürger über ihr Telefon so austauschen.