Justizministerin will mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) dringt auf mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken. "Die
Zustimmung zur Datenweitergabe darf nicht mehr im Kleingedruckten
verschwinden", sagte die Ministerin dem Handelsblatt.
Künftig solle der Nutzer mit einem extra Klick selbst entscheiden, ob
er mit der Datennutzung für vertragsfremde Zwecke einverstanden sei.
"Google, Facebook und Co handeln nicht aus Nächstenliebe" sagte
die Politikerin. "Auch wenn einige Nutzer es nicht wissen oder
wahrhaben wollen: Sie bezahlen mit dem Gold des digitalen Zeitalters
- mit ihren persönlichen Daten."
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Viele Anbieter reichten die Daten an
Dritte weiter, etwa für Werbung. Das Thema Datenschutz in sozialen
Netzwerken soll Teil eines umfassenden Verbraucherschutzpakets sein,
das die Ministerin bald auf den Weg bringen will.
Unberechtigte Abmahnung ergibt Gegenanspruch auf Verteidigungskosten
So soll auch der Missbrauch mit Abmahnungen wegen Urheberrechts- und Wettbewerbsverletzungen im Internet eingedämmt werden. "Geschäftemacher durchsuchen mit geringem technischem Aufwand das Netz gezielt nach Bagatellverstößen, die dann mit unangenmessenen Kosten abgemahnt werden", sagte die Ministerin. "Wir legen nun einen niedrigen Einheitsstreitwert fest, wenn der Abmahner vom Verletzter erstmals Unterlassung verlangt." Wer unberechtigt abgemahnt werde, bekomme einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Verteidigungskosten.
Ins Visier nehmen will die Justizministerin auch den Inkassomissbrauch. "Unseriöse Inkassounternehmen machen oft Ansprüche geltend, die garnicht bestehen. Sie schüchtern gezielt ein, damit gezahlt wird", sagte sie. "Nun schreiben wir vor, dass dem Inkassoschreiben eindeutig zu entnehmen ist, für wen die Geldeintreiber arbeiten, worauf die geltend gemachte Forderung beruht und wie sich die Kosten berechnen."