Frequenzversteigerung: Auch o2 droht mit rechtlichen Schritten

Die geplante Frequenzversteigerung durch die Bundesnetzagentur erhitzt die Gemüter. Am Montag wird der Beirat der Bundesnetzagentur über die Pläne des Regulierers entscheiden und damit festlegen, in welcher Form die freien Frequenzen, die unter anderem aus der Digitalen Dividende stammen, unter den Hammer kommen. Doch gerade die beiden kleineren Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland kündigen Proteste an. Ende vergangenen Monats hat E-Plus bereits mit rechtlichen Schritten gedroht, wenn der Beirat den aktuellen Plänen zustimmt. Nun stößt auch die Münchener o2 in das gleiche Horn.

Kleine Mobilfunker fühlen sich benachteiligt

Der Mobilfunkanbieter warnt vor einer Verschlechterung der Wettbewerbssituation und Investitionsbereitschaft im Mobilfunk, falls es keine Nachbesserungen gibt. "Die aktuellen Pläne der Bundesnetzagentur führen zu einer Wettbewerbsverzerrung, da die einmalige Gelegenheit, chancengleichen Zugang zu Frequenzen zu schaffen, nicht genutzt wird", sagt der für Regulierungsfragen zuständige Geschäftsführer von Telefónica o2 Germany, Markus Haas. Stimme der Beirat der Bundesnetzagentur zu, werde sich dies negativ auf die Investitionsbereitschaft im Mobilfunk und auf den geplanten Breitbandausbau auf dem Land auswirken. "Sollte die Bundesnetzagentur ihre Vorschläge nicht nachbessern, sind wir gezwungen, diese rechtlich überprüfen zu lassen", betont Haas. Das wiederum würde zu Verzögerungen bei der Versteigerung führen.

o2 sieht in der Vorlage der Bundesnetzagentur eine gravierende Bevorzugung der D-Netze und fordert von der Behörde eine Überarbeitung des Auktionsverfahrens. Wie ein Sprecher des Unternehmens auf Nachfrage erklärte, hätten T-Mobile und Vodafone die theoretische Chance, ein größeres maximales Frequenzspektrum zu ersteigern als E-Plus und o2 theoretisch maximal ersteigern könnten. Zudem gebe es aus der Historie heraus schon eine Benachteiligung von E-Plus und o2. Die beiden D-Netz-Betreiber hätten bereits heute mehr Frequenzen im Bereich von unter 1 GHz. Dieser Frequenzbereich ist für eine Abdeckung in der Fläche besonders wichtig.

VPRT fordert Verschiebung von Versteigerung

Auch der VPRT, der Verband Privater Rundfunk- und Telemedien, kritisiert die bevorstehende Versteigerung. Ihm geht es jedoch vor allem um mögliche Störungen und enstehende Kosten. Der Bundesrat habe festgelegt, dass vor der Frequenzvergabe und Nutzung der Digitalen Dividende für die Störproblematiken sowohl mit Blick auf drahtlose Produktionsmittel (Mikrofone etc.) als auch die Rundfunkübertragungswege (DVB-T und Kabel) Lösungen zu finden seien. Zudem bekräftigte der Bundesrat nach Angaben des VPRT, dass er erwarte, dass der Versteigerungserlös der Frequenzen zur Deckung der Kosten der Umstellung eingesetzt wird. Nun stehe die Beiratsentscheidung an, obwohl weder die Fragen möglicher Störungen noch die der Kostenübernahme geklärt seien. "Der VPRT appelliert daher dringend an die Bundesnetzagentur und die über den Beirat einzubeziehenden Länder, eine Beschlussfassung zunächst auszusetzen und gemeinsam mit allen Betroffenen Lösungsansätze zu besprechen", heißt es in einem offenen Brief an den Beiratsvorsitzenden.