MIG lebt: Scheuers Funkloch-Gesellschaft gibt Geld
Erster Förderaufruf der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft
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Die bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft
kommt mehr als ein Jahr nach ihrer Gründung mit ihrer Arbeit gegen
Funklöcher voran. Die in Naumburg an der Saale ansässige MIG gab heute bekannt, dass sie einen ersten Förderaufruf gemacht hat. Für
eine Gegend im Bayerischen Wald sucht sie nun ein Unternehmen, das
einen Funkturm baut und betreibt. Dafür gibt es Fördergeld. Der Mast
wird den Angaben zufolge frühestens Ende 2023 fertiggestellt. Es wäre
das erste Mal, dass ein Funkloch mit Geld aus einem 1,1 Milliarden Euro schweren Fördertopf des Bundes geschlossen würde.
Bis Ende 2025 soll durch das Geld der MIG eine 4G-Abdeckung von mindestens 97,5 Prozent der Fläche Deutschlands gewährleistet werden. Derzeit ist der Funkstandard auf 96,17 Prozent der Fläche zu empfangen, wie aus Angaben der Bundesnetzagentur hervorgeht.
Die MIG war im Januar 2021 gegründet worden, im Mai erfolgte die Freigabe durch die EU-Kommission. Danach liefen "Markterkundungsvorhaben": Bei jedem Funkloch fragte die Gesellschaft die Funkturm-Betreiber ab, ob sie dort in den kommenden drei Jahren nicht ohnehin eine Funkstation bauen wollten. Wo dies nicht der Fall war, wurde die MIG weiter tätig und führte Verhandlungen mit Landwirten, Forstbesitzern und anderen Grundstückseigentümern über Mietverträge für einen Standort.
Viel Überzeugungsarbeit bei Anwohnern
Erster Förderaufruf der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft
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Die Vorarbeiten für einen neuen Funkmast seien aufwendig, sagt
MIG-Chef Ernst-Ferdinand Wilmsmann. "Beim besseren Mobilfunk-Netz ist
es ähnlich wie bei der Energiewende: Alle finden das Thema gut und
wollen das haben - aber wenn man vor Ort einen Funkturm bauen will,
muss man bei den Anwohnern viel Überzeugungsarbeit leisten." Man sei
aber gut vorangekommen, in den kommenden Wochen würden zahlreiche
weitere Förderaufrufe gestartet.
Der Funkmast, der gebaut werden soll, liegt in der Marktgemeinde Lam im bayerischen Landkreis Cham an einem Waldrand. Besucher einer Ferienhausanlage sowie Wanderer sollen dort 4G-Empfang bekommen.
Die Gründung der bundeseigenen Gesellschaft MIG war umstritten. Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) musste dafür scharfe Kritik einstecken, etwa vom Bundesrechnungshof.
Der digitalpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Maik Außendorf, sagte heute, dass die Arbeit der MIG samt Unterstützungsmaßnahmen für Kommunen "grundsätzlich nicht verkehrt gedacht" sei. "Doch bisher macht die MIG den Eindruck, eine Menge Zeit und Geld zu investieren - ohne kurzfristigen Nutzen für Kommunen und Verbraucherinnen und Verbraucher." Die Gesellschaft müsse sichtbare Ergebnisse vorweisen, um die These zu widerlegen, "dass eine neue Abteilung bei der Bundesnetzagentur die bessere Variante gewesen wäre, statt eine neue Behörde aus dem Boden zu stampfen". Die MIG sucht noch nach geeigneten Fachleuten. Sie soll knapp 100 Beschäftige haben, derzeit sind aber nur rund 30 Menschen angestellt.
Über Sinn und Unsinn der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wurde in den vergangenen Monaten immer wieder debattiert.