Bundesregierung: Wirklich keine chinesische 5G-Technik?
Streit in der Bundesregierung um chinesische Netztechnik
Foto/Logo: Huawei, Grafik/Montage: teltarif.de
In der Bundesregierung gibt es Streit um den Umgang
mit Technikkomponenten aus China in den deutschen Mobilfunknetzen.
Dabei stehen sich vor allem das Bundesinnenministerium von Nancy
Faeser (SPD) und das von Volker Wissing (FDP) geführte
Digitalministerium mit unterschiedlichen Einschätzungen gegenüber.
Nach den Vorstellungen von Faeser sollen vom 1. Januar 2026 in den öffentlichen Mobilfunknetzen Deutschlands an keine sogenannten kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden dürfen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, betrifft diese geplante vollständige Untersagung das sogenannte Kernnetz.
Striktes Verbot in sicherheitsrelevanten Regionen
Streit in der Bundesregierung um chinesische Netztechnik
Foto/Logo: Huawei, Grafik/Montage: teltarif.de
Jenseits des Kernnetzes solle darüber hinaus die "strukturelle
Abhängigkeit von Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE" bis zum
1. Oktober 2026 reduziert werden, hieß es. Ein striktes Verbot soll
es zusätzlich in sicherheitsrelevanten Regionen geben. Damit müssten
beispielsweise in der Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg oder in der
Region Köln/Bonn mit zahlreichen Bundesbehörden und Ministerien alle
chinesischen Netzbauteile entfernt werden.
Ein Sprecher des Digitalministeriums wies heute jedoch darauf hin, dass es "hier keine Entscheidung der Bundesregierung" gebe. "Schon bisher gelten beim 5G-Ausbau hohe Standards und strenge Vorschriften bezüglich des Einsatzes kritischer Komponenten." Dieser differenzierte Ansatz habe sich bewährt.
Derzeit werde im Ressortkreis diskutiert, ob die aktuellen globalen Herausforderungen weitere Maßnahmen erforderten, erklärte der Sprecher. "Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die flächendeckende Versorgung mit stabilem, schnellem und bezahlbarem mobilen Internet gesichert bleibt, die Netzbetreiber die Herrschaft über ihr eigenes Netz behalten und keine Abhängigkeiten entstehen."
Geforderte Frist von drei Jahren realistisch?
Die Mobilfunk-Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica hatten zuvor den geforderten Ausbau zahlreicher Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE aus ihren Netzen kritisiert. Insbesondere die geforderte Frist von drei Jahren für den Umtausch von Komponenten im "Zugangs- und Transportnetz" stieß auf Widerstand.
"Mit Blick auf Genehmigungsverfahren, verfügbare Kapazitäten bei alternativen Lieferanten, verfügbare Kapazitäten bei Bauunternehmen und den von Kundschaft und Politik gewünschten weiteren Mobilfunkausbau ist ein Zieldatum für den Austausch bis 2026 durchaus realitätsfern", sagte ein Telekom-Sprecher. Das zeigten auch Erfahrungen in anderen Ländern. In Großbritannien beispielsweise zeige sich selbst ein Austausch über einen Zeitraum von sieben Jahren als zu ambitioniert. "Mittlerweile ist von zehn Jahren die Rede."
Ein Sprecher von Telefónica Deutschland erklärte, sollte die Bundesregierung jenseits des Kernnetzes auf einen Umbau des Netzes bestehen, würde sein Unternehmen Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland prüfen. Zudem bestehe für Telefónica die Möglichkeit, eine potenzielle Entscheidung zur Untersagung von Komponenten oder Lieferanten gerichtlich überprüfen zu lassen. Ein Sprecher der Telekom verwies ebenfalls darauf, dass der bisherige Ausbau "auf gültiger Rechtslage und im engen Schulterschluss mit den Aufsichtsbehörden" erfolgt sei. "Wie immer eine künftige Entscheidung der Bundesregierung ausfallen sollte, werden wir uns im Sinne unserer Aktionärinnen und Aktionäre ausführlich damit auseinandersetzen."
Bei Huawei soll man an einem Plan zur umfangreichen Rückkehr auf den globalen Markt arbeiten. Der Netzwerktechnologie des Unternehmens vertrauen viele Bundesbürger.