Faeser: Telekom hätte um Huawei-Probleme wissen müssen
Faeser kritisiert die Telekom
picture alliance/dpa
Wie bereits berichtet bahnt sich im Streit um die Nutzung von Huawei-Technik in den deutschen Mobilfunknetzen ein Kompromiss an. Nach wie vor gibt es derzeit weltweit Diskussionen darüber, ob die technisch fortschrittliche und gleichzeitig bezahlbare Netztechnik von Huawei bei kritischer Infrastruktur, zu der auch Handynetze gehören, zum Einsatz kommen soll.
Nach wie vor stellt sich die Frage, ob die deutschen Netzbetreiber in den vergangenen Jahren tatsächlich nicht um die Sicherheitsprobleme gewusst haben oder ob sie diese wissend in Kauf genommen haben, um Netze möglichst kostensparend auf einem technisch modernen Standard bauen zu können. Nun gibt es auch Kritik aus der Politik.
Faeser: Es hat Warnungen gegeben
Faeser kritisiert die Telekom
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nun in der Debatte um ein mögliches Verbot chinesischer Technik in 5G-Mobilfunknetzen Kritik an Netzbetreibern wie der Deutschen Telekom geübt. Darüber berichtet das Handelsblatt. Der Zeitung sagte sie, die Prüfungen von Huawei-Komponenten seien zwar noch nicht abgeschlossen. "Aber natürlich sind die Risiken seit langem bekannt. Unsere Sicherheitsbehörden haben mehrfach vor einseitigen Abhängigkeiten gewarnt", sagte Faeser dem Handelsblatt. "Ich finde schon, dass die Anbieter genug Zeit hatten, sich darauf einzustellen."
Die Ministerin betont, dass Komponenten untersagt würden, wenn "gravierende Sicherheitsrisiken" bestünden. "Dann müssen die Netzbetreiber handeln und die Komponenten ausbauen", sagte sie. "Da lasse ich mich auch durch das Kostenargument nicht beirren." Kostenrisiken für die Telekommunikationskonzerne sollen also offenbar keine Rolle bei Entscheidungen spielen.
Das Bundesinnenministerium will laut dem Bericht die Bestandsaufnahme von bereits verwendeter chinesischer Technik in den Mobilfunknetzen in den nächsten Wochen abschließen. Was danach kommt, ist noch nicht entschieden - es könnte aber zu förmlichen Verboten kommen. Die Konzerne müssen dann möglicherweise Hardware-Teile oder Software von Lieferanten wie Huawei austauschen und durch Komponenten anderer Anbieter ersetzen. Der eingangs erwähnte Kompromiss könnte eine "minimalinvasive Lösung" sein, bei der die Netzbetreiber lediglich besonders sensible Network-Management-Komponenten und -Systeme von Huawei auswechseln, während die Antennen in Betrieb bleiben.
Schadensersatz lehnen die Behörden im Falle eines Huawei-Verbots aber ab.