Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gefährdet Arbeit der Medien
Medienverbände und Medienunternehmen warnen das Bundesverfassungsgericht eindringlich vor möglichen Folgen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungen. In einem Schreiben an Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier weisen sie darauf hin, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und potenziellen Informanten "mit bislang nicht gekannter Intensität" gefährdet wäre, sollten die Karlsruher Richter das Gesetz bestätigen. Der Staat erhalte so "erstmals Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit allen Journalisten" für das jeweils zurückliegende halbe Jahr.
"Allein diese Tatsache wird Informanten massiv abschrecken", heißt es in dem von den Journalistenverbänden DJV, dju in ver.di, den Verbänden der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, der ARD, dem ZDF und dem Privatsenderverband VPRT mitgetragenen Schreiben, über das das Nachrichtenmagazin Der Spiegel heute vorab berichtete. Der Informant müsse bereits eine Enttarnung fürchten, wenn der Journalist, wie es seine Sorgfaltspflicht gebietet, die von der Information betroffene Organisation konfrontiere - weil sich diese dann zur Ermittlung der undichten Stelle an Strafverfolgungsbehörden wenden könnte.
Die mündliche Verhandlung gegen die umstrittene Speicher-Pflicht beginnt am Dienstag vor dem Ersten Senat des Verfassungsgerichts. Rund 34 000 Bürger unterstützen per Vollmacht die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung.