Zehntausende demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung
Mehr als 10 000 Menschen haben heute in Berlin gegen die Speicherung elektronischer Daten durch den Staat demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter zogen sogar rund 50 000 Menschen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" in einem langen Zug durch die Innenstadt. Ein Sprecher zeigte sich "überwältigt von der Resonanz". Die Polizei, die von einer "recht friedlichen Veranstaltung" sprach, zählte bis zum Nachmittag rund 12 000 Demonstranten. Den Abschluss bildete eine Kundgebung am Brandenburger Tor. Insgesamt 117 Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Demonstranten skandierten unter anderem Parolen wie "Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht."
Die hohe Teilnehmerzahl zeige, dass die Menschen sensibel auf das Thema reagierten und nie wieder in einem Überwachungsstaat leben wollten, sagte der Sprecher des Veranstalters weiter. Er verwies darauf, dass anlässlich des Aktionstages auch in Städten wie Wien, Paris und Prag gegen Datenspeicherung demonstriert worden sei. Die Berliner Demonstration war bundesweit die einzige.
Bei der Auftaktkundgebung am Alexanderplatz forderten mehrere Redner einen besseren Datenschutz in allen Lebensbereichen. Der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, kritisierte etwa, mit der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplanten Gesundheitskarte werde das "Grundvertrauen zwischen Arzt und Patient" geopfert. Partywagen mit Disc-Jockeys begleiteten den Zug musikalisch. Für den Abend war noch eine "Lange Nacht der Überwachung" in mehreren Clubs geplant.
Politiker sollten auf der Kundgebung nicht reden
Politiker sollten nach Angaben der Veranstalter keine Reden halten, sondern ausschließlich Vertreter von Bürgerrechts- und Hilfsorganisationen. Politiker der Opposition unterstützten aber die Demonstration. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Die Linke), forderte in einer Presseerklärung eine Stärkung des Datenschutzes. Die FDP kritisierte eine "immer weiter gehende Auswertung und Überwachung" der Bürger.
Nach dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll die Telekom seit Anfang des Jahres technische Daten von Gesprächen sechs Monate lang speichern. Ab 2009 soll auch die Kommunikation über das Internet erfasst werden. Inhalte der Gespräche werden nicht gespeichert.