Ermittlungen gegen Nokia wegen Subventionsbetrugs eingestellt
Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ [Link entfernt] ) ihre Ermittlungen gegen Nokia wegen möglichen Subventionsbetruges eingestellt. Das Blatt berief sich bei seinen Bericht auf den Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek. Die zuständige Staatsanwaltschaft war zunächst nicht zu dem Thema zu erreichen.
"Die Prüfung der Unterlagen hat keine Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten von Verantwortlichen der Firma Nokia zu Tage gefördert", zitiert die Zeitung den Staatsanwalt. Als im Januar die Schließungspläne für das Bochumer Nokia-Werk bekannt geworden waren, habe die Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen von Bürgern erhalten. Daraufhin hätten die Strafverfolger geprüft, ob Nokia sich die öffentlichen Förder-Millionen unter falschen Voraussetzungen oder gar aufgrund von Täuschungen erschlichen haben könnte. Die Prüfung habe aber keinen Anfangsverdacht ergeben, so dass die Ermittlungen eingestellt worden seien.
Der laufende Streit um die Rückzahlung von fast 60 Millionen Euro, die die Landesregierung von Nokia fordert, bleibt nach Informationen der Zeitung davon unberührt. Die Staatsanwälte hätten nur die rein strafrechtliche Dimension des Falles abgeklopft. Die Rückforderungen des Landes könnten auf dem zivilrechtlichen Wege weiter betrieben werden. Bisher hat sich Nokia geweigert, die Fördergelder zurückzuzahlen. Der finnische Handyhersteller hatte im Januar angekündigt, die Fertigung von Bochum ins rumänische Cluj verlagern zu wollen und hatte damit bei den Beschäftigten und der Politik heftigen Protest ausgelöst.