Nokia: NRW fordert Subventionen zurück (aktualisiert)
Das Land Nordrhein-Westfalen verlangt vom finnischen Handyhersteller Nokia Subventionen in Höhe von rund 41 Millionen Euro zurück. Die NRW.Bank habe die Forderung bereits an die Nokia GmbH in Bochum weitergeleitet, teilte das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium heute mit. Nokia hatte in der vergangenen Woche erklärt, man habe die NRW.Bank stets über die aktuelle Zahl der Mitarbeiter unterrichtet. Einwände habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben.
Nokia weigert sich weiterhin, Subventionen des Landes Nordrhein-Westfalen für das Werk in Bochum zurückzuzahlen. Nokia habe mehr in den Standort investiert als vorgeschrieben, erklärte das Unternehmen an seinem Sitz in Espoo bei Helsinki.
Nokia habe die zugesagte Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Bochumer Werk seit dem Jahr 2002 unterschritten, begründete das Wirtschaftsministerium indes die Rückzahlungsforderung. Dies habe eine Erhebung der NRW.Bank ergeben. Bei den Subventionen, die Nokia zurückzahlen soll, handelt es sich um Investitionshilfen aus den Jahren 1998 und 1999. Das Unternehmen habe Gelegenheit, binnen einer Woche zur der Forderung Stellung zu nehmen. In dieser Zeit könne Nokia Unterlagen nachreichen.
Unterdessen warf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem finnischen Nokia-Management wegen der geplanten Werksschließung in Bochum einen "ökonomischen Tunnelblick" vor. Nokia mache das Werk nicht etwa deshalb dicht, weil es etwa Verluste gemacht hätte, sondern weil es nicht genug Gewinn gemacht habe, kritisierte Steinbrück in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau (FR [Link entfernt] ). Die Karawane ziehe nach Rumänien weiter und hinterlasse in Bochum die Menschen ihrem Schicksal. Das sei "kein Umgang mit Respekt und Würde für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die jahrelang gute Arbeit für Nokia geleistet haben".
Die Manager merkten oft gar nicht, "dass sie damit die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft in immer weiteren Teilen unserer Gesellschaft unterminieren", schrieb Steinbrück weiter. Von der deutschen Wirtschaftselite forderte der Finanzminister einen "Mentalitätswandel" und eine "neue Kultur der Mäßigung".
Strafe für Baufirmen in Rumänien
Wegen Verstoßes gegen die Meldevorschriften für ausländische Arbeitnehmer müssen mehrere am Bau des künftigen Nokia-Standortes in Rumänien beteiligte Firmen Strafen zahlen. Insgesamt geht es um 161 Arbeiter von 13 Baufirmen, allesamt Subunternehmer der Bielefelder Baufirma Goldbeck. Bei einer Kontrolle der Baustelle in Jucu seien die Beschäftigten aus Ungarn, der Slowakei, Polen und Deutschland ohne gültige Arbeitserlaubnis entdeckt worden, teilte die zuständige Aufsichtsbehörde in Bukarest mit. Je Arbeiter sei eine Gebühr von 100 Euro fällig, insgesamt müssen die betroffenen Firmen gut 16 000 Euro bezahlen. Weitere Auflagen gebe es nicht, alle Beschäftigten setzten ihre Arbeit fort. Laut Goldbeck handelte es sich bei den Verstößen lediglich um eine Ordnungswidrigkeit und nicht um Schwarzarbeit.
Goldbeck teilte in einer Presseerklärung mit, alle Arbeiter seien ordnungsgemäß nach EU-Richtlinien in ihren Herkunftsländern sozialversichert. Die 13 Subunternehmen hätten jedoch nicht gewusst, dass sie ihre Arbeiter zusätzlich beim rumänischen Arbeitsamt hätten melden müssen. "Name und Passnummer hätten genügt", hieß es in der Erklärung. Eine derartige Meldepflicht sei in den meisten Mitgliedstaaten der EU nicht notwendig.
Werksleiter John Guerry habe bei dem Minister unterdessen bereits eine größere Flexibilität der rumänischen Arbeitsgesetzgebung eingefordert, berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax. Pacuraru erklärte sich demnach offen für solche Vorschläge, die zudem den EU-Vorgaben entsprächen.
Im Sommer 2007 hatte Goldbeck den Bauauftrag von Nokia für das neue Produktionswerk in Rumänien erhalten. Die Auftragssumme beläuft sich auf 40 Millionen Euro. Die Goldbeck GmbH, ein europaweit tätiges, familiengeführtes Bauunternehmen, stellt an den Standorten Bielefeld und Plauen in Sachsen Bauelemente aus Stahl und Aluminium her.