ARD: Schartau hat Nokia die Subventionen verschafft
Der ehemalige Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau (SPD), hat einem ARD-Bericht zufolge bei der Vergabe von Subventionen an den finnischen Handyhersteller Nokia wissentlich gegen Förderrichtlinien des Landes verstoßen. Nach Recherchen des Politikmagazins "Kontraste" wusste Schartau bereits im Jahr 2003, dass Nokia in Bochum trotz vertraglicher Zusagen nicht die vereinbarte Zahl an Arbeitsplätzen schaffen werde. In der Magazinsendung erklärte Schartau, die Handyindustrie wie auch die Region rund um Bochum seien zu dem Zeitpunkt stark unter Druck gewesen.
Statt auf die Schaffung der vereinbarten Arbeitsplätze zu bestehen, änderte der damalige Wirtschaftsminister laut "Kontraste" die Subventionsbedingungen für Nokia. Er reduzierte demnach die Zahl der neu zu schaffenden Arbeitsplätze von ursprünglich 797 auf 194. Doch auch diese Zahl hielt Nokia dem Bericht zufolge nicht ein. Damit verstieß Schartau mit seinen Subventionszusagen an Nokia wissentlich gegen geltende Fördergesetze des Landes. Denn die Subventionsrichtlinien von Nordrhein-Westfalen sehen eine Förderhöchstgrenze von 500 000 Euro pro neu geschaffenem Arbeitsplatz vor. Da sowohl Nokia als auch das Wirtschaftsministerium bei der Subventionsvergabe mit zu hohen Arbeitsplatzzahlen rechneten, flossen nach "Kontraste"-Recherchen letztlich weit mehr als die gesetzlich festgeschriebenen 500 000 Euro pro Arbeitsplatz an den Handykonzern.
Grünen fordern Aufklärung des Nokia-Skandals
CDU-Kreise warfen dem SPD-Politiker in der ARD vor, er habe den Bruch der Richtlinien schweigend toleriert, da er wegen des damals heißen Wahlkampfes Negativschlagzeilen unbedingt vermeiden wollte. Auch Schartaus Nachfolgerin Christa Toben (CDU), die seit Mitte 2005 das Wirtschaftsministerium führt, unternahm gegen den Rechtsverstoß bei der Subventionsvergabe an Nokia den Recherchen zufolge fast drei Jahre lang nichts. "Ich bin darüber nicht informiert worden. Bei mir ist kein einziges Schriftstück auf dem Schreibtisch gelandet, seit der Regierungsübernahme, das den Fall Nokia betraf", erklärt sie gegenüber "Kontraste".
Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern auf Grund der ARD-Recherchen, dass der Nokia-Skandal in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden soll. Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann klagt: "Öffentliche Mittel verschwinden hier sozusagen in einer Grauzone." Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, fordert, Subventionsauflagen transparent zu machen.