Kommissarin Reding fordert europäische Regulierungsbehörde

Im Rahmen der Euroforum-Konferenz und Handelsblatt-Jahrestagung Telekommarkt Europa stellte die EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft und für Medien, Viviane Reding, ihre Leitsätze für die anstehende Überarbeitung der Telekommunikations-Richtlinien vor:

• Die Telekom-Märkte sollen so weit wie möglich dort dereguliert werden, wo dieses möglich ist, weil bereits effizienter Wettbewerb besteht.
• Vorabregulierung soll auf die Märkte konzentriert werden, die in absehbarer Zeit noch nicht von selbst zu effizientem Wettbewerb finden werden.
• Radiofrequenzvergabe und -nutzung sollen in ein effektiveres, marktorientierteres und wettbewerbsgeprägteres Verfahren überführt werden.
• Regulatorische Fragmentierung sollen durch Schaffung eines "one stop shop" für grenzüberschreitende Fragen überwunden werden.

Besonders erläuterte Frau Reding die Forderung nach einer europäischen Regulierungsbehörde. So würden Entscheidungen der nationalen Behörden oft sehr unterschiedlich ausfallen, etwa bei der umstrittenen Aufspreizung der Terminierungsentgelte zwischen bestehenden und neuen Festnetzanbietern. Einige Regulierer würden diese komplett ablehnen, andere hingegen Aufschläge von bis zu 120 Prozent genehmigen.

Nationale Regulierungsbehörden seien dort sinnvoll, wo es wirklich regionale Unterschiede gäbe. Wenn aber bei gleichen Rahmenbedingungen dennoch unterschiedliche Entscheidungen getroffen würden, führe diese Inkohärenz letztendlich zu unnötigen Bürokratiekosten bei den betroffenen internationalen Unternehmen. Damit würden Skaleneffekte verhindert. Ebenso kritisierte Frau Reding die oft nicht ausreichende Unabhängigkeit und personelle Ausstattung der nationalen Regulierungsbehörden, was zu falschen Entscheidungen führen würde.

Die Zuweisung von Frequenzbereichen für Mobilfunk- und andere elektronische Dienste soll künftig europaweit harmonisiert, zugleich aber auch flexibilisiert werden. Insbesondere sollen Frequenzzuweisungen künftig auch handelbar werden. Damit soll die Gesamteffizienz der Frequenznutzung - eine "wesentliche Ressource für neue und hochinnovative Dienste" - gesteigert werden.