EU plant "Super"-Regulierungsbehörde

Die Europäische Union plant laut der heutigen Ausgabe der britischen Daily Mail die Gründung einer "Super"-Regulierungsbehörde. Die Idee stamme von der EU-Kommissarin Viviane Reding, zuständig für die Informationsgesellschaft und Medien. Die nationalen Regulierungsbehörden, in Deutschland ist dies die Bundesnetzagentur, sollten dabei einer übergeordnete EU-Institution unterstellt werden, die Kompetenzen in den Bereichen Rundfunk- und Fernsehen, Telekommunikation und Internet erhalten solle.

Die nationalen Regulierungsbehören der Mitgliedsstaaten sowie betroffene Unternehmen wenden sich bereits gegen die Pläne. Der Chef der britischen Regulierungsbehörde Ofcom, Alex Blowers, kritisierte, die EU könne bei Verwirklichung der Pläne zukünftig in die Entscheidungen der nationalen Behören eingreifen und verhängte Strafen gegen Akteure aufheben. Dies nehme den Regulierungsinstitutionen nicht nur die Entscheidungsgewalt, sondern führe durch eine neue Kompetenzebene zu unnötiger Bürokratisierung. Rückendeckung erfährt Blowers durch Ben Verwaayen, Chef der BT [Link entfernt] , der hofft, das die Pläne bald verworfen werden. Den Streit um den Ausbau des VDSL-Netz der Deutschen Telekom sieht Verwaayen als Testfall: Die Bundesregierung hat im gerade verabschiedeten Entwurf für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes der Telekom beim Ausbau des Glasfasernetzes einen regulierungsfreien Raum gewährt und sich damit offen gegen die Europäische Union gestellt. "Lassen Sie und sehen, wie dieser Streit ohne 'Super'-Kompetenzen von Brüssel ausgeht", sagte Verwaayen.