Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gilt ab Freitag
Weiterhin Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung
Bild: dpa
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
tritt am Freitag in Kraft. "Mit dem ausgewogenen Gesetz geben wir
unserer Polizei ein wichtiges Instrument für die
Verbrechensbekämpfung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) heute in Berlin.
Weiterhin Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung
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Der Bundestag hatte Anfang November nach jahrelangem Streit die
Erlaubnis für das sogenannte Gesetz zur Einführung einer
Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
gegeben. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass die Telefon- und
Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert werden. Die
Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen
Schwerverbrechern helfen.
Kritiker wie die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnen davor, mit der Vorratsdatenspeicherung "der totalen Überwachung Tür und Tor" zu öffnen. In Bayern soll nach Plänen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch der Verfassungsschutz Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten bekommen.
Alle Meldungen zur Vorratsdatenspeicherung finden Sie in der Übersicht unserer Berichte zum Thema.