Staatssekretärs-Ausschuss soll Digitalisierung anschieben
„Die Telekommunikationsbranche ist der Wegbereiter der Zukunft", formulierte Valentina Daiber, Vizepräsidentin des VATM und Vorstand Recht & Corporate Affairs, bei Telefónica Deutschland (o2) beim Sommerfest des Branchenverbandes VATM in Berlin. Um die Zukunft des Wettbewerbs, des Glasfaser- und 5G-Ausbaus, der Dienste auf den Netzen und der Chancen durch Satellitenkommunikation ging es in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern von Regierung und Opposition vor mehr als 300 Gästen.
VATM fordert Entlastung der TK-Industrie
Spannende Diskussionen beim VATM: Staatssekretärin Daniela Kluckert (BMDV links), Sarah Neumayer (VATM Hauptstadtbüro, Mitte), Dr. Reinhard Brandl (MdB, CDU/CSU-Fraktion)
Foto: VATM / Beatrice Staib
Klar formulierte Daiber die Forderungen an die Politik. Jetzt müssten echte Entlastungen für die TK-Unternehmen realisiert werden. „Wir brauchen eine umfassende Industriepolitik für unseren Sektor."
Digitalisierung soll schneller werden
Wie kann die Politik weg von Ankündigungen endlich ins Machen kommen? Das diskutierten Sarah Neumeyer, Leiterin des VATM-Hauptstadtbüros, mit Daniela Kluckert, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und Dr. Reinhard Brandl, MdB, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Kluckert gab deutlich zu verstehen, dass Digitalisierung schneller vorangebracht werden muss. Sie sieht die Bundesländer in der Pflicht, bei den Genehmigungsprozessen und deren Digitalisierung sich zu bewegen. Ein Bundesland übergreifender Staatssekretärsausschuss wird im Oktober zum ersten Mal tagen.
Opposition fordert mehr Finanzmittel
Auch Dr. Brandl plädierte für eine Vereinheitlichung. Es sei nicht klar, wie viel Geld die Regierung zur Finanzierung des Netzausbaus zur Verfügung stellen wolle. Der CSU-Abgeordnete schlug vor, das bisherige Förderprogramm mit mehr Geld auszustatten. Das Onlinezugangsgesetz solle alle Baugenehmigungen priorisieren. Einig waren sich Kluckert und Dr. Brandl darin, dass es bei den alternativen Verlegetechniken vorangehen müsse. Die Staatssekretärin kündigte innerhalb der kommenden zwei Monate einen Schub bei der Standardisierung an.
Plädoyer für fairen Wettbewerb
Rickmann von Platen, Vorstand Partnerbeziehungen (CCO) der freenet AG und VATM-Präsidiumsmitglied, bekräftigte, wie wichtig fairer Wettbewerb auf den Märkten ist. „Der VATM steht für Wettbewerb – auf allen Ebenen“, sagte von Platen. Dienstewettbewerb und Verbraucherschutz seien zwei Seiten einer Medaille. Fairer Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sei der Schlüssel für chancengleichen Mobilfunkzugang und damit für digitale Teilhabe.
Die Bundesnetzagentur hat unversorgte Regionen identifiziert. Der VATM übt gemeinsam mit dem Verband BREKO deutliche Kritik an den Vorgaben.