Regierung: Hersteller sollen für Software-Mängel haften
Bundesregierung plant Haftung bei Software-Mängeln
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Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass
Hersteller künftig für Schäden haften, die fahrlässig durch
Software-Schwachstellen in ihren Produkten entstanden sind.
Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heute beim 18. Deutschen IT-Sicherheitskongress an.
BSI als neue Zentralstelle
Bundesregierung plant Haftung bei Software-Mängeln
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das
den digitalen Kongress organisiert hat, soll nach den Worten der
Ministerin zu einer "Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis"
ausgebaut werden und damit die föderale Zusammenarbeit erheblich
verbessern. Es sei wichtig, hier die Voraussetzung für eine
dauerhafte Koordinierung zu schaffen. Bisher sei die Unterstützung
des BSI in den Ländern nur im Einzelfall im Wege der Amtshilfe
möglich.
Die Platzierung von Falschmeldungen und Warnungen an die Bevölkerung auf staatlichen ukrainischen Websites vor einigen Wochen durch Hacker sei angesichts der angespannten Lage dort "hochgefährlich". Die Bundesregierung habe der Ukraine deshalb konkrete Hilfe angeboten. Wenn die Ukraine dies wünsche, könne das BSI bei der Aufklärung des Vorfalls und der Stärkung der Widerstandsfähigkeit ukrainischer Systeme helfen.
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