Filesharing: Zum Jahresende kommt häufig der Mahnbescheid
Einen gerichtlichen Mahnbescheid
sollte man nicht ignorieren
Foto: Jake Hellbach - Fotolia.com
Auf Abmahnungen spezialisierte Kanzleien versenden derzeit massenhaft
gerichtliche Mahnbescheide wegen (angeblich) begangener Urheberrechtsverletzungen durch
Filesharing. Das berichtet der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke und warnt
Verbraucher davor, einen Mahnbescheid zu ignorieren.
Abmahn-Kanzleien wollen Forderungen vor der Verjährung geltend machen
Besonders aufmerksam sollten Internet-Nutzer sein, die vor drei Jahren abgemahnt worden sind, weil
Einen gerichtlichen Mahnbescheid
sollte man nicht ignorieren
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sie Urheberrechte per Filesharing über Tauschbörsen verletzt haben
sollen - und bislang die geforderten Abmahnkosten und etwaige Schadenersatzansprüche nicht
beglichen haben. Da Schadenersatzforderungen nach drei Jahren zum Jahresende verjähren, würden
zum Jahresende viele Kanzleien aktiv, um ihre Forderungen noch geltend zu machen.
Anderenfalls könne man die "Einrede der Verjährung" erheben, schreibt Anwalt Solmecke in einem Blog-Eintrag. Erhalte ein Verbraucher einen gerichtlichen Mahnbescheid, müsse er diesen - im Gegensatz zu einer normalen Mahnung - auf jeden Fall ernst nehmen und reagieren.
Gerichtlichem Mahnbescheid muss rechtzeitig widersprochen werden
Wichtig zu wissen: Das Gericht, das den Mahnbescheid erlässt, prüft nicht die Richtigkeit der geltend gemachten Forderung. Daher müssen Nutzer, die einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, rechtzeitig Widerspruch einlegen. "Ansonsten kann der Gläubiger nach Ablauf der Widerspruchsfrist einen Vollstreckungsbescheid beantragen", warnt Anwalt Solmecke. Mit diesem könne dann die Vollstreckung betrieben werden, auch wenn die Forderung zu Unrecht geltend gemacht worden sei.
Der Jurist rät Verbrauchern, die einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, zur Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt. Dieser könne dann die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten. Auch Verbraucherzentralen können Betroffenen hilfreichen Rat geben.