Nokia: Keine Sonderschichten, keine Aufträge nach Ungarn
Das erste Gespräch zwischen Vertretern der Bundes- und NRW-Landesregierung sowie dem Handyhersteller Nokia zum Erhalt des Werks in Bochum ist heute ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Über den Inhalt wurde Vertraulichkeit vereinbart, wie es in einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. "Es war ein Austausch der Positionen", hieß es anschließend aus deutschen Verhandlungskreisen. Nokia zeige aber "Schritt für Schritt Lernbereitschaft". Zumindest der Stil, wie die Werkschließung kommuniziert worden sei, werde vorsichtig in Frage gestellt.
An den Verhandlungen in Berlin hatten der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte, die NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) und die Geschäftsführung von Nokia teilgenommen. Wann das nächste Treffen stattfinden wird, ist bislang unklar.
Erstmals schaltete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte ein. Das Vorgehen des finnischen Konzerns bei der Werksschließung in Bochum wirft aus Sicht der Regierungschefin noch "viele Fragen auf".
Nokia beschäftigt weniger Mitarbeiter als zugesichert
Die NRW-Landesregierung drohte dem Mobilfunk-Unternehmen wegen der angekündigten Schließung des Handy-Werkes in Bochum mit der Rückforderung von Subventionen. Bei der Überprüfung der Subventionsvergabe an Nokia sei man nach jetzigem Stand auf Verstöße gegen die Förderbedingungen gestoßen, sagte Wirtschaftsministerin Thoben in Bochum. Das Land behalte sich vor, Gelder in Höhe von bis zu 40 Millionen Euro von Nokia zurückzufordern.
Nach Angaben des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums hat sich Nokia verpflichtet, eine bestimmte Zahl von fest angestellten Beschäftigten zu schaffen. Derzeit arbeiteten aber nur 2 300 der zusagten 2 800 Menschen in dem Werk, hieß es. Das Land hatte Nokia insgesamt 88 Millionen Euro Fördergelder für die Ansiedlung in Bochum gezahlt. Laut dem Wirtschaftsministerium wurde die subventionsrechtliche Prüfung ausgeweitet.
Die Betriebsratsvorsitzende des Nokia-Werkes, Gisela Achenbach, unterstrich, dass die Belegschaft die geplante Werksschließung nicht hinnehme und "kampfbereit" sei. Für Dienstag ist in Bochum eine erste große Demonstration geplant. Dann soll die Arbeit in dem Werk komplett niedergelegt werden. An den Protesten soll auch Linke-Parteichef Oskar Lafontaine teilnehmen.
Einstweilige Verfügung gegen Umleitung von Aufträgen
Gemeinsam mit der IG Metall wurde überdies eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der verhindert wird, dass die Geschäftsführung Aufträge vom Bochumer Werk nach Ungarn umleitet. Zudem entschied der Betriebsrat, für das Wochenende geplante Sonderschichten nicht zu fahren. Am Samstag findet eine normale Produktion statt.
Nokia hatte am Dienstag mitgeteilt, seine Handyproduktion in Deutschland einzustellen und den Standort Bochum bis Mitte 2008 zu schließen. Rund 2 300 Beschäftigte sind betroffen, zudem sind bis zu 2000 Stellen bei Zulieferern und Leiharbeitern in Gefahr.
Wegen der geplanten Schließung des Nokias laufen unterdessen die Vorbereitungen für einen möglichen Ansturm hunderter Arbeitssuchender bei der zuständigen Agentur für Arbeit in Bochum/Herne. Zudem seien bei der Agentur bereits "Stellenangebote im satten dreistelligen Bereich" für die Nokia-Mitarbeiter eingegangen, sagte der Leiter der Agentur, Luidger Wolterhoff, der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung"