IHK fordert von Regierung Einsatz gegen Online-Rundfunkgebühr
Die Schweriner Industrie- und Handelskammer (IHK) hat die Landesregierung aufgefordert, sich gegen die geplante Einführung von Rundfunkgebühren für Internet-PC einzusetzen. Die Gebührenerhebung ist bereits beschlossen, allerdings gilt bis Ende des Jahre noch ein Moratorium. Danach müssen Gebühren bezahlt werden, wenn diese nicht bereits durch die Zahlung für einen Fernseher oder ein Radio beglichen sind. Das sei "völlig unhaltbar und realitätsfremd", erklärte heute die IHK.
Bleibe es bei der Regelung, müssten Selbstständige nach IHK-Berechnungen künftig im Regelfall 470,04 Euro jährlich bezahlen: für die Nutzung im Haushalt, im Auto und für den internetfähigen Computer im Büro - selbst wenn es dort sonst weder Radio noch Fernseher gebe. Die Landesregierung habe die Regelung im Bundesrat nicht abgelehnt.