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14.06.2019 - 10:50
Weisse Flecken

Kreise: CDU und SPD einig bei Mobilfunk-Infrastruktur

Bis Ende 2020 99 Prozent der Haushalte versorgen

Die Spitzen der Koali­tions­frak­tionen Union und SPD haben sich auf wesent­liche Schritte zur Verbes­serung der Mobil­funk­versor­gung in Deutsch­land geei­nigt. "Wir schaffen eine neue Mobil­funk-Infra­struktur-Gesell­schaft des Bundes für den Bau von Mobil­funk­masten in unver­sorgten Regionen", heißt es nach Infor­mationen der Deut­schen Presse-Agentur in Berlin in einem Papier der Spitzen der Frak­tionen von Union und SPD, das heute in der Klausur der Frak­tions­spitzen in Berlin endgültig beschlossen werden sollte.

Strittig war aller­dings bis zum Vorabend noch, in welcher Träger­schaft die Gesell­schaft liegen sollte. Die SPD stimmte letzt­lich dem Vorschlag der Union zu, dafür den Bund zu beauf­tragen. Zusage: Fast alle Haus­halte bis Ende 2020 versorgen

Bis Ende 2020 sollen die meisten weißen Flecken eliminiert werden

Bis Ende 2020 sollen die meisten weißen Flecken eliminiert werden
picture alliance/Stefan Sauer/zb/dpa

Die Mobil­funk­betreiber hätten zuge­sagt, bis Ende 2020 insge­samt 99 Prozent der Haus­halte zu versorgen. Dennoch gebe es nach wie vor weiße Flecken, in denen es keine ausrei­chende Mobil­funk­versor­gung gebe. "Das wollen wir ändern, denn Funk­löcher passen nicht zu unserem Anspruch als eine der führenden Wirt­schafts­nationen der Welt", heißt es demnach in dem Papier weiter.

In Zukunft soll der Bund mit der Infra­struk­turge­sell­schaft dort eingreifen, wo der wirt­schaft­liche Ausbau nicht funk­tioniere und weiterhin weiße Flecken bestünden. Gleich­zeitig wolle man den Sprung zum nächsten Mobil­funk­stan­dard 5G nehmen und die Rahmen­bedin­gungen schaffen, um Leit­markt für entspre­chende Anwen­dungen zu werden.

Der Bund soll über die Gesell­schaft den Bau von eigenen Mobil­funk­masten in Auftrag geben können - und zwar auf bundes­eigenem Gelände. Damit sollen wohl lang­wierige Geneh­migungs­verfahren vermieden werden. Das Verkehrs­minis­terium werde beauf­tragt, ein Kataster über solche bundes­eigenen Grund­stücke anzu­legen und ein Gesamt­konzept erstellen.

Geplant ist, dass für 2020 erste Mittel für den Bau der ersten Masten zur Verfü­gung gestellt werden. Der Bund soll demnach beim Ausbau intensiv mit den Ländern und den Kommunen vor Ort koope­rieren.

Den Mobil­funk­gesell­schaften soll ein hohes Bußgeld drohen, wenn sie Versor­gungs­auflagen nicht erfüllen würden, hieß es weiter. Die Betreiber sollten zudem zur Trans­parenz ihres Ange­bots verpflichtet werden.

Die Bundes­regie­rung wird demnach aufge­fordert, verpflich­tend sicher­zustellen, dass die Mobil­funk­anbieter die im Auftrag des Bundes errich­tete Infra­struktur auch anschließen. Dazu soll es Koope­rati­onsver­träge oder einen rechts­sicher ausge­stal­teten Anschluss- und Benut­zungs­zwang geben. Ob und was die privaten Anbieter für die Nutzung der bundes­eigenen Infra­struktur zahlen müssen, ist nach diesen Infor­mationen noch offen. Zustands­analyse bis Anfang 2020 Der Bund will nach den Plänen der Spitzen der Koali­tions­frak­tionen erst­mals bis Anfang 2020 eine Zustands­analyse der Mobil­funk­netze in Deutsch­land veröf­fent­lichen. Sie soll auch zeigen, wo es weiße Flecken gibt. Die Daten sollen in Form von Karten im Internet veröf­fent­licht werden.

So soll sich der Verbrau­cher vor der Wahl seines Netz­betrei­bers infor­mieren können, welche Qualität die einzelnen Netze in seiner Region haben. Zudem verlangen die Frak­tions­spitzen, dass die Netz­betreiber verpflichtet werden können, ihre Kunden beim Vertrags­abschluss über die konkrete Netz­abde­ckung zu infor­mieren.

Die Frak­tions­spitzen wollen zudem errei­chen, dass der Einsatz des Bundes möglichst präzise gestaltet werden könne, heißt es in dem Entwurf des Beschluss­papiers weiter. Dazu sollen die Netz­betreiber dem Bund ihre Planungen für den in den nächsten 12 bis 24 Monaten geplanten Netz­ausbau zur Verfü­gung stellen. Betriebs- und Geschäfts­geheim­nisse der Unter­nehmen sollen gewahrt bleiben.

Zudem soll die Möglich­keit geschaffen werden, die Betreiber unter anderem zu lokalem Roaming zu verpflichten - also zur auto­mati­schen Verbin­dung mit einem anderen Netz. Damit solle lang­fristig auch die Versor­gungs­situa­tion in den Gegenden mit soge­nannten grauen Flecken verbes­sert werden, in denen bisher nur ein Netz zur Verfü­gung steht.

CSU-Landes­grup­penchef Alex­ander Dobrindt sprach von einem neuen Kapitel der Mobil­funk­politik. Es gehe vor allem um die ange­hängten Regionen: "Der länd­liche Raum darf nicht benach­teiligt sein beim Mobil­funk­aufbau".

SPD-Frak­tions­vize Sören Bartol sagte: "In Regionen, wo die Unter­nehmen aus wirt­schaft­lichen Gründen keine Mobil­funk­masten aufstellen, werden wir mit einer bundes­eigenen Gesell­schaft die notwen­dige Infra­struktur errichten." Als "die neuste Schnaps­idee der GroKo" bezeich­nete Grünen-Frak­tions­vize Oliver Krischer die Pläne. In den meisten Nach­barlän­dern Deutsch­lands gebe es ein gutes Mobil­funk­netz, das von Firmen ohne staat­liche Infra­struk­turge­sell­schaft aufge­baut worden sei. "Das Problem in Deutsch­land liegt in der teuren Erstei­gerung der Funk­lizenzen." Voda­fone und Telekom halten sich zunächst zurück Voda­fone und Telekom halten sich mit einer klaren Bewer­tung der Pläne zunächst zurück. Voda­fone teilte der Deut­schen Presse-Agentur mit, das Unter­nehmen werde sich die Vorschläge der Politik ansehen und dann dazu in konstruk­tive Gespräche eintreten, um sie abschlie­ßend bewerten zu können.

Auch nach Einschät­zung eines Telekom-Spre­chers sind noch viele Fragen offen: "Entschei­dend wird sein, ob eine staat­liche Infra­struk­turge­sell­schaft in der Lage ist, tatsäch­lich besser, schneller und effek­tiver als andere Ausbau-Alter­nativen mit staat­licher Förde­rung, bisher unver­sorgte Gebiete zu versorgen."

Die 5G-Mobil­funk­auktion ist nach 13 Wochen beendet. Ein Ende der Auktion bedeutet aber nur der Status vor dem Netz­ausbau.

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dpa /

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