Aigner fordert neue Gesetze gegen Online-Kriminalität
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen. Leider sind der Polizei oft die Hände gebunden, da Online-Betrug als minderschwere Straftat eingestuft wird, sagte sie heute dem Handelsblatt vor dem Gipfel der Bundesregierung zur Informationstechnologie (IT) in Stuttgart. Die wachsende Online-Kriminalität gefährde die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise. Studien belegen, dass jeder zweite Verbraucher im Internet schon einmal Opfer krimineller Machenschaften geworden ist, sagte Aigner.
Sie kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. Angesichts dieser Restriktionen muss sich der Staat fragen, ob er Gefahr läuft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen. Mit ihrer Initiative stößt Aigner auf Kritik des Koalitionspartners. Vertrauen ins Internet und die Neuen Medien schafft man nicht, wenn diese regelmäßig als Hort des Verbrechens dargestellt werden, sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz. Es müsse darum gehen, das geltende Recht anzuwenden. Dazu bedarf es gut ausgestatteter Polizeibehörden, damit auch im Internet Kriminalität verfolgt werden kann, sagte Piltz.