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01.08.2019 - 17:17
Netzausbau

BREKO: Kampf gegen "graue Flecken"

Wer zuerst kommt, hat das Nachsehen

Jahre­lang wurde nach schnellem Internet gerufen, dann wurde gebaut, meist unter Verwen­dung der bereits verlegten Kupfer­kabel, die Technik heißt DSL oder ADSL und erlaubt bis zu 16 MBit/s mit einigen Kniffen auch mehr. Inzwi­schen ist Glas­faser ange­sagt. Rand-Gebiete, wo sich der DSL-Ausbau damals "nicht lohnte" und wo damals niemand "fördern" wollte, werden inzwi­schen mit echter Glas­faser ausge­baut.

Der Knack­punkt: Die Regionen, die später ausge­baut wurden, haben jetzt besseres und schnel­leres Internet, als die Pioniere von damals. Gebiete, die noch mit älterer Technik versorgt sind, haben unter Umständen das Nach­sehen, man spricht neuer­dings von "grauen Flecken". Darf ein grauer Fleck hoch­gerüstet werden?

Wohl dem, der gleich die Glasfaser bekommen kann und nicht mit Kupfer "hängen" bleibt

Wohl dem, der gleich die Glasfaser bekommen kann und nicht mit Kupfer "hängen" bleibt
Foto: M-Net, Logo: Breko, Grafik/Montage: teltarif.de

Diese Gebiete dürfen aufge­rüstet werden, wenn sie unter 30 MBit/s bleiben. Das ist die "Aufgreif­schwelle". Nun könnte man doch einfach diese grauen Gebiete mit besserer Technik über­bauen. Das aber würde die Kalku­lation und die Inves­titionen der Firma, die damals dort ausge­baut hat gefährden, sprich: So einfach ist das nicht.

Immerhin: Dieser Schutz soll längs­tens mit zum 31.10.2022 gelten dürfen, dann sind auch hier Förder­maßnahmen denkbar. Und das neue Ausbau­ziel lautet: 1 Gigabit/s. Erst mal schauen, wer bauen will Die Geschichte läuft wie folgt: Im Markt­erkun­dungs­verfahren fragt eine Kommune oder ein Land­kreis (je nach Bundes­land) alle Anbieter ab, ob und was sie eigen­wirt­schaft­lich (aus eigenen Mitteln) bauen wollen. Darauf wird es als Antwort in der Regel ein "Nein, wir bauen nicht" geben und dann wird der Ausbau "geför­dert" ausge­schrieben.

Sind die Förder­bescheide dann irgend­wann endgültig, muss eine Firma gefunden werden, die wirk­lich bauen kann und will, ein zeit­raubendes Verfahren. Stell Dir vor, es gäbe Geld, aber keiner kriegt es oder nimmt es Im Breit­band­förder­programm des Bundes von 2015 wurden 760 Projekte gemeldet, davon sind erst 164 endgültig bewil­ligt. Die Förder­summe beträgt insge­samt 4,5 Milli­arden Euro, davon wurden erst 150 Millionen (etwa 3,5 Prozent) ausge­geben. Davon flossen 50 Millionen in den Ausbau der Infra­struktur, die rest­lichen 100 Millionen gingen an Berater.

Ernüch­ternd sind die aktu­ellen Zahlen zur Breit­band­verfüg­barkeit: Mehr als 30 MBit/s ist Breit­band zu 90,8 Prozent verfügbar, mehr als 50 Mit/s sind es nur 87,8 Prozent. In den Städten steigt es auf 96,5 Prozent (mehr als 30 MBit/s) und 95,2 Prozent (mehr als 50 MBit/s. Auf dem Land sind es 71,7 Prozent (mehr als 30 MBit/s) und 64,1 Prozent (mehr als 59 MBit/s).

Im Juli 2019 hat das Bundes­kabi­nett unter dem Etikett "Gleich­wertige Lebens­verhält­nisse" zwölf konkrete Maßnahmen beschlossen, die unter anderem Mobil­funk und Breit­band flächen­deckend ausbauen sollen. Lieber nach Bedarf als überall ausbauen? Beim Breit­band­verband BREKO denkt man schon darüber nach, ob der flächen­deckende Ausbau mit der Gieß­kanne über­haupt Sinn macht. Immer wieder gäbe es Gebiete, wo die Kunden sich die Glas­faser zwar kostenlos ins Haus legen ließen, dann aber keinen Anschluss buchten, weil sie denken, dass sie ihn nicht brau­chen oder schlicht, weil er ihnen viel zu teuer ist.

1 GBit/s per Glas­faser kostet - je nach Anbieter - 100 Euro im Monat und mehr. Das schlägt bei einer Familie mit geringem Einkommen schon stark ins Budget. "Um es klar zu sagen: Ein Glas­faser­anschluss in der Wohnung für 19,90 Euro im Monat das ist nicht machbar", heißt es beim BREKO dazu.

Prio­rität - so die Idee des BREKO - sollten daher Gebiete haben, wo eine echte Nach­frage besteht. Erst wenn in einem Gebiet eine gewisse Menge an Kunden bei der Vorver­mark­tung unter­schreibt, soll der Ausbau wirk­lich gestartet werden. Im BREKO ist man auch der Ansicht, dass die disku­tierte Mobil­funk­förde­rung gestri­chen werden soll, sie würde ohnehin nur dazu dienen, die gesetz­lich vorge­gebenen Versor­gungs­auflagen mit Steu­ergel­dern zu erfüllen. Förde­rung durch Gutscheine? Eine Förde­rung der Nach­frage könnte durch Gutscheine (Vouchers) erreicht werden, die an die Bewohner schlecht erschlos­sener Regionen verteilt werden. Damit könnten sich die Menschen dann einen schnel­leren Anschluss kaufen. So ein Gutschein könnte beispiels­weise die Mehr­kosten für die Verle­gung von Glas­faser von der Straße bis ins Haus abde­cken. Der BREKO findet, dass die Nach­frage in den Fokus gerückt werden müsse, ein Ausbau ohne eine ausrei­chende Anzahl von Endkunden sei nicht wirt­schaft­lich.

In NRW wurde die Einfüh­rung von Gigabit-Gutscheinen bereits geprüft. Der BREKO hat außerdem darüber nach­gedacht, ob es ein Grund­recht auf ein schnelles Internet für alle gibt.

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