pda.teltarif.de
Meldung Tipps & Info Tarifrechner 15.09.19
31.07.2019 - 18:18
Schnelles Internet

BREKO: Gibt's ein einklagbares Recht auf schnelles Internet?

Koalition will ein Recht auf schnelles Internet umsetzen

Gibt es ein Grund­recht auf schnelles Internet? Diese Diskus­sion ist nicht neu. Der Staat sorgt für Lebens­grund­lagen, Straßen, Strom, Abwasser kümmert sich um Gesund­heit. Zu Zeiten der Deut­schen Bundes­post gab es auch einen Versor­gungs­auftrag für Tele­fonlei­tungen. Für damals 270 DM (heute ca. 135 Euro) bekam man einen neuen Tele­fonan­schluss instal­liert. Dabei war es absolut egal, ob ein Tech­niker nur in der Vermitt­lung eine Brücke steckte, oder ein Tech­niker ins Haus kam, um Strippen zu ziehen oder gar mehrere Kilo­meter Leitung am Mast aufge­stellt werden mussten. Die Deut­sche Bundes­post hatte dafür im Westen zu sorgen, im Osten die deut­sche Post. Dafür betrug die Warte­zeit Wochen bis Jahre, je nach verfüg­barer Technik und Personal. Heute sollte es - in der Regel - schneller gehen. Wie schnell muss es denn sein?

Gibt es ein Grundrecht auf schnelles Internet? Die Politik versucht die Quadratur des Kreises

Gibt es ein Grundrecht auf schnelles Internet? Die Politik versucht die Quadratur des Kreises
Binder Medienagentur-fotolia.com/teltarif.de, Montage: teltarif.de

Seitdem hat sich einiges verän­dert. Es gibt Wett­bewerb, es gibt Internet. Hat der Bürger Anspruch auf Internet? Wie langsam darf es, wie schnell muss es sein? Gibt es einen recht­lich einklag­baren Anspruch auf "schnelles" Internet?

Im Koali­tions­vertrag von CDU und CSU aus dem Jahre 2018 findet sich auf Seite 38 folgender Satz: "Mit dem hier darge­stellten Maßnah­menpaket werden wir das Ziel eines flächen­deckenden Zugangs zum schnellen Internet aller Bürge­rinnen und Bürger errei­chen. Dazu werden wir einen recht­lich abge­sicherten Anspruch zum 1. Januar 2025 schaffen und diesen bis zur Mitte der Legis­latur­periode ausge­stalten".

Diese Absichts­erklä­rung wirft mehr Fragen auf, als sie beant­wortet: Was ist "schnelles Internet"? Das Bundes­minis­terium für Verkehr und Infra­struktur (BMVI) stellt sich das in seinen Eckpunkten zur TKG-Novelle wie folgt vor: "Das BMVI strebt eine ganz­heit­liche Lösung an, die Rechts­anspruch, Univer­saldienst sowie die Förde­rung sinn­voll mitein­ander verzahnt. Die Rege­lungen zum Univer­saldienst sollen dabei bereits nach Abschluss der Umset­zung ab 2021 wirksam werden. Der Rechts­anspruch wird ab 1. Januar 2025 gelten." Gegen wen muss geklagt werden? Kann dann ein Bürger, der nur mit einem extrem lang­samen oder gar nicht funk­tionie­renden Internet-Anschluss hantieren muss, vor Gericht auf Bau einer schnel­leren Leitung klagen? Und wenn er gewinnt? Wie schnell muss gebaut werden und vor allen Dingen wer muss oder darf bauen? Zu welchen Kosten? Der Breit­band­verband BREKO hat sich dazu Gedanken gemacht und ein INRIK-Rechts­gutachten erstellen lassen. Denkbar wäre ein Basis-Breit­band­internet, dass über ein Gutschein­modell oder über Förder­modelle entstehen könnte. Nicht so ideal wären verpflich­tungs­bezo­gene Modelle, wie "Anbieter X muss in Stadt Y ein Netz bauen, das überall 1 GBit/s schafft." Verpflich­tungs­bezo­gene Modelle könnten auch mit der Verfas­sung oder dem EU-Recht kolli­dieren, findet der BREKO.

Selbst wenn so eine Rege­lung kommt. Die Vorstel­lung, dass Bürger Müller den Staat auf Aufbau eines schnellen Inter­nets in seinem Haus oder seiner Straße "verklagen" kann, bedeutet wohl nicht, dass nach dem Urteil über Nacht alles "gut" wird.

Mehr zum Thema Politik

[Newsübersicht] RSS [Newsversand]