USA: Huawei und ZTE sind Gefahr für nationale Sicherheit
USA: Chinesisches 5G-Equipment unerwünscht
Bild: picture alliance/Hendrik Schmidt/zb/dpa
Der Handelskrieg gegen China geht in eine neue Runde. Wie Reuters gestern meldete, will die US-Telekommunikationsbehörde FCC die Sanktionen gegen Huawei verschärfen und diesmal auch ZTE mit einbeziehen. Die FCC will im November vorschlagen, die beiden chinesischen Unternehmen als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ einzustufen. Geht der Vorschlag durch, dann dürfen Staatsgelder nicht mehr für den Kauf von Komponenten oder Dienstleistungen dieser Firmen ausgegeben werden. Laut Reuters fordern Vertreter des FCC außerdem, dass die Netzbetreiber Equipment, das sie von den beiden Unternehmen im Einsatz haben, entfernen und ersetzen.
Staat soll Umrüstung bezahlen
USA: Chinesisches 5G-Equipment unerwünscht
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In einem Treffen am 19. November sollen die Netzbetreiber eine Schätzung über die möglichen Kosten vorlegen. Die Regierung erwägt diese im Rahmen eines staatlichen Programmes zu ersetzen. "Wenn es um 5G und die Sicherheit der USA geht, können wir es uns nicht leisten, ein Risiko einzugehen und auf das Beste zu hoffen", sagte Ajit Pai, Vorsitzender der FCC, in einer Erklärung. "Wir können das Risiko nicht ignorieren, dass die chinesische Regierung versuchen wird, Sicherheitslücken auszunutzen, um Spionage zu betreiben oder Malware und Viren einzuschleusen oder auf andere Weise unsere kritischen Kommunikationsnetzwerke zu gefährden."
Der jetzige Vorstoß der FCC ist der jüngste in einer Reihe von Maßnahmen der US-Regierung, die US-Unternehmen daran hindern sollen, Huawei- und ZTE-Equipment einzusetzen. Die beiden Unternehmen hätten 30 Tage Zeit, um die Empfehlung der FCC anzufechten. Sollte es auch zu einem Beschluss kommen, dass die Geräte ausgetauscht werden muss, dann würde der aber frühestens im nächsten Jahr Wirkung zeigen.
Huawei: Beschluss vergrößert digitale Kluft
Die Reaktion von Huawei kam prompt. "In 30 Jahren Geschäftstätigkeit hatte Huawei in den 170 Ländern, in denen wir tätig sind, noch nie einen größeren Sicherheitsvorfall", sagte ein Huawei-Sprecher in Shenzhen, China. "Der heutige Vorschlag des FCC-Vorsitzenden wirkt sich vor allem auf die Breitbandanbieter in den am stärksten unterversorgten ländlichen Gebieten der Vereinigten Staaten aus", sagte der Sprecher. „Ein solches Vorgehen wird die digitale Kluft weiter vergrößern, das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung verlangsamen“ prophezeite er.
Er spielte damit auf kleinere US-Breitbandanbieter in ländlichen Gebieten an, die auf das günstige Equipment von Huawei und ZTE angewiesen sind. Ein gutes Dutzend von ihnen hatten bereits im Juni Sondierungsgespräche mit Ericsson und Nokia geführt, um die finanziellen Optionen eines Lieferantenwechsels auszuloten.
Deutschland hat sich inzwischen festgelegt. Huawei (und auch ZTE) dürfen Komponenten für das 5G-Netz liefern – zumindest wenn sie sich an bestimmte Regeln halten. Allerdings gab es auch hier kritische Stimmen zu diesem Beschluss. Wir berichteten.