BNetzA: Huawei darf Komponenten für 5G-Netz liefern
Die BnetzA will Huawei als 5G-Lieferant zulassen.
Bild: picture alliance/Fredrik von Erichsen/dpa
Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei darf Komponenten für das gesamte deutsche 5G-Netz liefern. Das geht nach Informationen des Handelsblatts aus dem aktuellen Entwurf zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze der Bundesnetzagentur hervor. Der Beschluss soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Eine zunächst geplante Klausel, die Huawei den Marktzugang versperren würde, ist in dem Papier nicht mehr enthalten.
Kanzleramt drängte auf Mäßigung
Die BnetzA will Huawei als 5G-Lieferant zulassen.
Bild: picture alliance/Fredrik von Erichsen/dpa
Nach übereinstimmenden Berichten aus den beteiligten Ressorts hat vor allem eine Intervention des Kanzleramts eine schärfere Fassung der Anforderungen verhindert. Kanzlerin Angela Merkel fürchte ein Zerwürfnis mit China, hieß es in Regierungskreisen. Damit setzt sich Merkel über die Warnungen der US-Regierung hinweg, die Huawei für ein unkontrollierbares Risiko hält. Gleichzeitig kommt die Kanzlerin den Netzbetreibern entgegen. Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica hatten sich in Berlin dafür eingesetzt, auch weiter Technik von Huawei nutzen zu dürfen, andernfalls sei mit großen Verzögerungen und Mehrkosten beim 5G-Ausbau zu rechnen, warnten die Unternehmen.
Kritik aus den Regierungsfraktionen
In den Regierungsfraktionen stoßen die abgeschwächten Sicherheitsbestimmungen auf Kritik. „Eine Frage von solcher strategischen Bedeutung darf nicht auf Verwaltungsebene entschieden werden“, sagte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dem Handelsblatt. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte: „Es ist ein schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren.“
Auch Datenschützer warnen
Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat dazu geraten, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei nur unter bestimmten Bedingungen am Aufbau des deutschen 5G-Netzes teilnehmen zu lassen. „Bei derartigen Projekten zu kritischen Infrastrukturen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens eine besondere Bedeutung haben, sollte vertraglich vom Auftragnehmer höchstmögliche Transparenz gefordert werden“, sagte Caspar dem Handelsblatt. „Das gilt insbesondere für die Offenlegung des Quellcodes zumindest gegenüber den zuständigen Kontrollstellen.“
Unternehmen sind von den Staaten abhängig
Caspar betonte, die Souveränität über die digitale Infrastruktur sei in einer Zeit, in der viele Staaten ihre nationalen Eigeninteressen „unverhohlen“ verfolgten, von „hoher Bedeutung“. „Die Abhängigkeit von Unternehmen von anderen geopolitischen Akteuren ist daher gerade im Bereich der Informationstechnologie, in der Missbrauch und Manipulation nur schwer zu verhindern sind, überaus problematisch.“ Zum Schutz vertraulicher Informationen, vor allem auch von personenbezogenen Daten, „sollte daher verstärkt auf Anbieter gesetzt werden, die eine hohe Gewähr dafür biete.
Nur wenig Anbieter für 5G-Technik
Caspar sagte jedoch auch, dass dies schwierig sei, wenn im globalen Wettbewerb nur wenige Unternehmen entsprechende Leistungen erbringen können. „Europäische Lösungen sind hier wohl eher schwierig, da kaum vorhanden.“ Und auf US-Lösungen zu setzen, könne eben auch „Bedenken auslösen“, wie das Beispiel des Huawei-Konkurrenten Cisco zeige.
Auch auf europäischer Ebene geht man neuerdings zu Huawei auf Distanz. Die vorige Woche gab es erstmals auch mahnende Worte von der EU-Kommission. teltarif.de berichtete.