Bundesregierung: Glasfaser & Mobilfunk nehmen Fahrt auf
Der Ausbau schneller Internet-Verbindungen komme in Deutschland nach Angaben des Digitalministeriums zügig voran. Allein im vergangenen Jahr hätten rund vier Millionen zusätzliche Haushalte einen Glasfaseranschluss erhalten, sagte Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) heute zur Festveranstaltung "Ein Jahr Gigabitstrategie". Ein Jahr nach dem Start sei man den Zielen einer flächendeckenden und leistungsfähigen Gigabitversorgung bedeutend nähergekommen.
Ende 2022 jeder vierte Haushalt mit Glasfaser?
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Gigabitstrategie vorgestellt.
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Nach Wissings Angaben war Ende 2022 rund jeder vierte Haushalt in der Bundesrepublik mit einem Glasfaseranschluss versorgt. Auch beim Mobilfunk geht demnach der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen schnell voran. Innerhalb eines Jahres stieg die Versorgung mit dem schnellen Mobilfunknetz der fünften Generation (5G) auf 87 Prozent der Fläche in Deutschland, das entspreche einem Plus von 22 Prozentpunkten.
Dynamik ausgelöst
Eine umfassende, leistungsfähige und zuverlässige Versorgung mit Gigabit-Netzen sei die Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung und die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland, so Wissing gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „In den vergangenen zwölf Monaten ist es uns gelungen, eine zusätzliche Dynamik im Glasfaser- und Mobilfunkausbau auszulösen.“ Ansatz seines Ministeriums sei es, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und die ambitionierten Ziele gemeinsam anzugehen.
Ein Jahr Gigabitstrategie
Die Ampel-Koalition hatte vor einem Jahr eine „Gigabitstrategie“ vorgestellt, ein Maßnahmenpaket von 100 Vorhaben, mit dem vor allem Genehmigungsverfahren für den Netzausbau vereinfacht und beschleunigt werden sollen. In dem Papier hat sich die Bundesregierung vorgenommen, „überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind“ bis zum Jahr 2030 Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard (das wird 5G sein, 6G startet erst ab 2030) zur Verfügung zu stellen. In einem ersten Schritt will die Koalition den Ausbau so vorantreiben, dass bis Ende 2025 mindestens jeder zweite Haushalt Glasfaser nutzen kann.
Von den 100 geplanten Maßnahmen werden auf der Webseite des Digitalministeriums nur noch 39 Punkte als offen angezeigt (35 „in Bearbeitung“ und 4 „noch nicht begonnen“). 32 wurden demnach erfolgreich erledigt. Beim Rest von 29 Maßnahmen handelt es sich um fortlaufende Maßnahmen.
BREKO: Lob, Bedenken und Kritik
Der Branchenverband BREKO lobte die Ziele als "ambitioniert", die Richtung stimme. Es gehe "klar zur zukunftssicheren digitalen Infrastruktur". Der "taktische Doppelausbau" liegt der Branche nach wie vor im Magen. Länder und Kommunen sollten sich stärker engagieren und die Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich zügig umsetzen.
Vom Verband geforderte "moderne mindertiefe Verlegeverfahren" wie Trenching (neue DIN 18220) sind zunächst kostengünstig, können aber langfristig teurer werden, was Stadtwerken oder Kommunen Kopfzerbrechen bereitet, wenn Leitungen unterhalb der mindertiefen Fasern gewartet werden müssen.
Wieder wird das Feindbild "Doppelausbau der Telekom" als "größte Gefahr für Zielerreichung" beschworen. Es müsse "schnell" eine Lösung gefunden werden. Wir haben die Problematik schon an anderer Stelle genauer erläutert.
Gigabitförderung nachschärfen
Bei der Gigabitförderung solle herausgefunden werden, ob die Gelder mit Priorität in kritische Gebiete gelenkt werden können, solange die Bagger dort noch am Arbeiten sind. Mit Sorge sieht der Verband die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, die generelle Markterkundungsverfahren mit dem Hintergedanken starten, den Ausbau staatlich komplett zu finanzieren, was lukrative eigenwirtschaftliche Projekte behindern würde.
Gigabit-Grundbuch und Sicherheit
Im neu aufgelegten Gigabit-Grundbuch gebe es derzeit kein dringend notwendiges Sicherheits- und Zugriffskonzept. Wenn öffentlich zu genau bekannt ist, wo die Leitungen verlaufen, können gezielte Angriffe erleichtert werden.
Bitkom: Bremsklotz-Bürokratie
Digitale Genehmigungsverfahren müssen schneller ausgerollt werden, fordert der BREKO Verband und findet dabei auch bei den Kollegen von Bitkom Zustimmung, welche die Bürokratie als "Bremsklotz" sehen. Beschworen wird die flächendeckende Nutzungsmöglichkeit des Breitbandportals, das Hessen und Rheinland-Pfalz im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entwickelt haben, nur sind die dort hinterlegen Informationen nicht in allen Fällen wirklich aktuell und hilfreich.
Eine Einschätzung (von Henning Gajek)
Jahrelang hat die Bundesregierung versprochen, dass es mit mobilem und festen Internet vorangehen sollte, aber für Kanzlerin Merkel war das damals alles "Neuland". Digitalminister Volker Wissing hat die Weichen neu gestellt und einiges anders justiert und somit Schwung in die Geschichte gebracht.
Die Politik tut sich noch schwer damit, eindeutigere Vorgaben zum Netzausbau zu machen und den Wunsch der Branche nach Regulierung nicht allein dafür zu nutzen, um die "böse Telekom" auszubremsen, ohne die - sind wir ehrlich - nicht viel laufen würde.
Jetzt muss noch die Bevölkerung mitgenommen werden, die in vielen Fällen den Sinn und Zweck von Netzinfrastruktur oder Digitalisierung nicht verstanden hat und damit fremdelt.
Bei den Fiberdays des BREKO hatte Minister Wissing für eine gemeinsame Nutzung der Glasfasern plädiert.