E-Plus, o2 und die Angst, zu kurz zu kommen
Auf die Bundesnetzagentur sind Thorsten Dirks und Markus Haas in diesen Tagen nicht gut zu sprechen. Die Geschäftsführer der beiden kleinen deutschen Mobilfunkbetreiber von E-Plus (Düsseldorf) und o2 Telefónica (München) fühlen sich vom Präsidenten der Behörde, Matthias Kurth, ignoriert: Er "hat sich gegen den Wettbewerb im Mobilfunk entschieden", schimpft Dirks und spricht von einem schädlichen Signal. Es geht um die größte Auktion von Funkfrequenzen, die die Bundesnetzagentur jemals durchgeführt hat. Neben E-Plus und o2 stehen auch die beiden Marktführer T-Mobile und Vodafone in den Startlöchern ( wir berichteten).
An diesem Montag stellt Kurth im Beirat der Bundesnetzagentur seine Entscheidung über die Details der Frequenzversteigerung vor, die Anfang 2010 starten soll. Große Änderungen an seinen Plänen werden nicht erwartet - und damit ist eine Klage der kleinen Anbieter sicher. "Sollte die Bundesnetzagentur ihre Vorschläge nicht nachbessern, sind wir gezwungen, diese rechtlich überprüfen zu lassen", sagt o2-Regulierungschef Haas. Und bei E-Plus heißt es: "Wir werden mit einer Klage die Interessen des Wettbewerbs vertreten."
Größeres Frequenzpaket als bei UMTS-Auktion im Jahr 2000
Insgesamt will die Bundesnetzagentur Anfang kommenden Jahres ein größeres Frequenzpaket versteigern als bei der spektakulären UMTS-Auktion im Jahr 2000. Neben neuen UMTS-Lizenzen kommt auch die sogenannte Digitale Dividende unter den Hammer. Diesen ehemaligen Rundfunk-Frequenzen im Bereich von 800 Megahertz wird eine besonders gute Ausbreitungsfähigkeit in der Fläche zugesprochen, so dass sie sich besonders gut für mobile Breitbandanschlüsse auf dem Land eignen.
Umstritten sind bei der geplanten Auktion vor allem die Regeln in dem Bietprozess. Dabei stehen vor allem die Funkfrequenzen aus dem Bereich 800 Megahertz im Mittelpunkt. Die begehrten Spektren, die auch als digitale Dividende bezeichnet werden, sind durch die Umstellung des Rundfunks auf die Digitaltechnik frei geworden. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen sie genutzt werden, um die letzten weiße Flecken bei der Versorgung von Haushalten mit schnellen Internetzugängen auf dem Lande zu beseitigen.
Anzahl der Spektren für T-Mobile und Vodafone begrenzt
Vor wenigen Tagen hatte Kurth durchblicken lassen, dass die Behörde zwar für die Marktführer T-Mobile und Vodafone die Anzahl der Spektren begrenzen wird. Aber nicht in dem von E-Plus und o2 geforderten Ausmaß. Konsequenz: Ein Unternehmen wird bei der Auktion um die digitale Dividende nicht zum Zuge kommen, weil das Frequenzvolumen nicht für alle vier ausreicht. Und hier liegt des Pudels Kern.
Immer wieder haben E-Plus und o2 in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass die Versteigerung die einmalige Chance biete, durch eine gleichmäßigere Verteilung von Frequenzen den Wettbewerb in der Branche zu fördern. Dabei wurden Vorschläge unterbreitet, wie die Ausstattung der vier deutschen Mobilfunkfunker mit Frequenzen fair aufgeteilt werden kann. Und jetzt bekommen sie Unterstützung aus Brüssel.
EU-Kommissarin sieht E-Plus und o2 benachteiligt
EU-Kommissarin Viviane Reding beklagte in einem Schreiben an Kurth die "eindeutige Diskrepanz" im Versteigerungsverfahren zu Lasten von E-Plus und o2. Sie schlug unter anderem vor, dass T-Mobile und Vodafone einen Teil ihrer Frequenzen an ihre "kleine" Konkurrenz abgeben. Auch eine weitere Beschränkung der Bietrechte in der jetzt anstehenden Auktion sei denkbar. Genau das fordern E-Plus und o2 schon seit längerem.
"Das Thema ist durch", glaubt indes ein Vodafone-Sprecher, eine weitere Begrenzung von Bietrechten in der Auktion werde es nicht geben. Und wenn doch, dann kommt das nach Ansicht der Branchenführer einem Auktionsausschluss gleich. "Dann kann man auch gleich auf die Versteigerung verzichten", sagt ein Telekom-Manager. Und Frequenzen abgeben, kommt erst recht nicht in Frage. Denn gerade bei Vodafone und T-Mobile ist das mobile Internet inzwischen in Schwung gekommen: "Unser Datenwachstum in den Netzen ist brutal", heißt es.
Kritik an Vergaberegeln auch vom Branchenverband BITKOM
Die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen muss nach Meinung des Branchenverbands BITKOM spätestens bis Ende Februar 2010 über die Bühne gehen. "Ansonsten wird es schwierig für die Bundesregierung, das Breitbandziel zu erreichen und bis Ende 2010 alle Bundesbürger ans schnelle Internet anzuschließen", sagte Bitkom-Regulierungsexperte Manfred Breul. Es dürfe keine unnötigen Verzögerungen geben. Auch Breul kritisierte die Vergaberegeln bei der Auktion: Es mache "keinen Sinn, dass in weißen Flecken sofort drei oder vier Netze parallel aufgebaut werden müssen." Ein schneller Ausbau der mobilen Breitbandnetze sei auf diesem Wege nicht zu erreichen.
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