EU-Parlament warnt vor Produktpiraterie-Abkommen
Das Europaparlament warnt vor dem geplanten internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. In einer Entschließung forderten die Abgeordneten heute in Straßburg, in die laufenden Verhandlungen über das ACTA genannte Abkommen eingebunden zu werden. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement.
Das Abkommen könnte Internetprovider dazu verpflichten, das Internetangebot zu kontrollieren, einzuschränken und Nutzern den Netzzugang zu sperren, mahnte die SPD-Fraktion. "Damit würden Provider quasi zu Hilfssheriffs von wirtschaftlichen Interessen", sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange. In Extremfall könnten sogar Laptops oder mp3-Spieler etwa an Grenzen beschlagnahmt werden.
Das ACTA-Abkommen handelt EU-Handelskommissar Karel de Gucht aus. Lange forderte, da die Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen mit am Tisch säßen, müsse dies auch für Parlamentsvertreter gelten. "Wir haben immer das Druckmittel, das wir zustimmen müssen."
Internetsperrung nur nach fairem Verfahren
So hatte das Parlament bereits das "Swift"-Bankenabkommen mit den USA gegen den Terrorismus abgelehnt. Die Liberalen warnten vor einer Verletzung der Privatsphäre und drohenden "künstlichen Handelsbarrieren".
ACTA soll den globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälschte Medikamente oder Datenklau stärken. Am Verhandlungstisch sitzen unter anderem die USA, die Schweiz, Japan, Südkorea, Singapur, Mexiko und Australien. Die nächste Runde beginnt im April in Neuseeland. Das Europaparlament darf mit dem am 1. Dezember in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon bei internationalen Abkommen, die Europa abschließt, mitentscheiden. Bereits im November 2009 hatten die Volksvertreter im Rahmen des EU-Telekom-Paketes durchgesetzt, dass einer Internetsperrung ein faires und unabhängiges Rechtsverfahren vorangehen muss.