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11.02.2020 - 15:18
Kompromiss

Unionsfraktion: Kein Ausschluss von Huawei bei 5G

Neues Papier sieht strengere Sicherheitskriterien vor

Trotz aktuell turbu­lenter Entwick­lungen in Berlin scheint die CDU/CSU-Frak­tion im Deut­schen Bundestag auf eine ratio­nalere, vernünf­tigere Lösung einzu­schwenken. Beim Ausbau des 5G-Netzes soll es hohe Sicher­heits­anfor­derungen, aber keinen Ausschluss bestimmter Unter­nehmen geben. Hohe Sicher­heits­stan­dards

Die Unionsfraktionen von CDU und CSU wollen sich auf ein 5G-Sicherheitskonzept einigen. Huawei kommt darin namentlich nicht mehr vor.

Die Unionsfraktionen von CDU und CSU wollen sich auf ein 5G-Sicherheitskonzept einigen. Huawei kommt darin namentlich nicht mehr vor.
Foto: Picture Alliance / dpa

Die Unions­bundes­tags­frak­tion (= CDU/CSU) verlangt beim Aufbau des 5G-Mobil­funk­netzes hohe Sicher­heits­stan­dards - der umstrit­tene chine­sische Tele­komaus­rüster Huawei soll aber nicht ausge­schlossen werden. Das geht aus einem Papier hervor, das heute von der Frak­tion erör­tert und beschlossen werden soll.

Umstritten in der Unions­frak­tion ist vor allem, ob das Parla­ment einen Geneh­migungs­vorbe­halt bei der Zulas­sung von Ausrüs­tern hat - dies sieht das Papier aber nicht vor. Darin heißt es statt­dessen, für kriti­sche Kompo­nenten müssten höchste Sicher­heits­anfor­derungen gelten. Der Parla­menta­rische Geschäfts­führer der Unions­frak­tion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sieht das dennoch positiv: Die Hand­schrift der Unions­frak­tion sei in den Formu­lierungen des Papiers deut­lich zu erkennen. Die Bundes­regie­rung habe noch ganz andere Vorstel­lungen gehabt, Details nannte er nicht. Grosse-Brömer rechnet mit einer breiten Mehr­heit in der Frak­tion. Neuer Sicher­heits­katalog Die Sicher­heits­anfor­derungen sollten über einen Sicher­heits­katalog defi­niert und von den zustän­digen Bundes­behörden ange­wendet und kontrol­liert werden. "Der Einsatz von Kompo­nenten eines Ausrüs­ters kann unter­sagt werden, wenn fest­gestellt wurde, dass über­wiegende öffent­liche Inter­essen, insbe­sondere sicher­heits­poli­tische Belange der Bundes­repu­blik Deutsch­land, entge­genstehen."

Weiter heißt es in dem Entwurf, die Bundes­regie­rung sei aufge­fordert, zügig die Novelle des Tele­kommu­nika­tions­gesetzes und des IT-Sicher­heits­gesetz 2.0 vorzu­legen - darin solle klar­gestellt werden, welche Anfor­derungen an Sicher­heit und Vertrau­enswür­digkeit Tele­kommu­nika­tions­ausrüster erfüllen müssten, um sich am 5G-Ausbau in Deutsch­land betei­ligen zu dürfen. "Vertrau­enswürdig können in diesem Zusam­menhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar defi­nierten Sicher­heits­katalog nach­prüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einfluss­nahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infra­struktur ausge­schlossen ist."

Die Frak­tion würde damit der Linie von Kanz­leramt und Wirt­schafts­minis­terium folgen, die gegen einen Ausschluss bestimmter Unter­nehmen beim Aufbau des super­schnellen 5G-Netzes sind. Auch die EU-Kommis­sion hatte Ende Januar empfohlen, dass Huawei beim Aufbau euro­päischer 5G-Netze mitma­chen darf, wenn auch mit Einschrän­kungen.

In dem Papier der Unions­frak­tion heißt es weiter, die Bundes­regie­rung solle sich auf euro­päischer Ebene für einen einheit­lichen, hohen Sicher­heits­stan­dard einsetzen. Warum gegen Huawei? Huawei ist ein führender Ausrüster von Mobil­funk-Netzen und der zweit­größte Smart­phone-Anbieter der Welt. Bei der Sicher­heits­debatte spielen die Smart­phones quasi keine Rolle, es geht den Kriti­kern vor allem um die Infra­struktur. Unter anderem in Deutsch­land wird seit Monaten darüber disku­tiert, ob der chine­sische Ausrüster wegen Sicher­heits­bedenken vom 5G-Ausbau ausge­schlossen werden sollte. Vor allem die US-Regie­rung warnt ihre Verbün­deten massiv vor einer Spio­nage­gefahr durch Huawei. Das Unter­nehmen weist die Vorwürfe zurück. Frust in den USA In den USA ist man darüber unglück­lich, dass Huawei seine Technik von recht guter Qualität zu güns­tigeren Preisen als z.B. ameri­kani­sche Hersteller anbieten kann und somit den Welt­markt domi­niert. Teil­weise sind bestimmte 5G-Kompo­nenten von US-Herstel­lern noch gar nicht verfügbar und selbst euro­päische Hersteller sollen hier und da noch Liefer­probleme haben.

Andere Quellen speku­lieren, dass die USA bemerkt haben könnten, dass sich die Huawei-Produkte von den eigenen Geheim­diensten gar nicht oder nur sehr schwierig "abhören" lassen. Über "Back­doors" für Service oder Geheim­dienste in aus den USA stam­mender Ausrüs­tung wird immer wieder speku­liert, konkrete Beweise sind selten. Promi­nentester Zeuge war seiner­zeit der heute in Russ­land lebende Edward Snowden.

Erst kürz­lich wurde bekannt, dass beim Versuch der Ermitt­lungs­behörden, mit Pass­wörtern gesi­cherte Smart­phones zu "knacken", sich Android-Geräte von Huawei als weitaus resis­tenter als beispiels­weise die bislang als ziem­lich sicher geltenden iPhones von Apple erwiesen haben sollen.

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mit Material von dpa

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