Rundfunkbeitrag soll auf 18,94 Euro steigen
Der Rundfunkbeitrag liegt derzeit bei 18,36 Euro im Monat
Bild: dpa
Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 laut vorläufigen Berechnungen von Finanzexperten von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen. Das geht laut Medienberichten aus einem am Freitag bekanntgewordenen Entwurf des Expertengremiums KEF hervor. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten wolle Anfang 2024 eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer abgeben, die das letzte Wort zur Beitragshöhe haben, hieß es. Die Historie zeigt, dass die Länder sich in der Regel eng an der KEF-Empfehlung orientieren.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus ARD, ZDF und Deutschlandradio wird im Wesentlichen aus Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag finanziert, den Haushalte und Unternehmen zahlen. 2022 kamen 8,4 Milliarden Euro für die Rundfunkanstalten zusammen. Die Beitragshöhe ist in einem Staatsvertrag festgelegt, dem alle Länder einstimmig zustimmen müssen.
Mehrere Bundesländer sind gegen Erhöhung
Der Rundfunkbeitrag liegt derzeit bei 18,36 Euro im Monat
Bild: dpa
Mit der nun wahrscheinlicher gewordenen Empfehlung für eine Steigerung des Beitrags droht allerdings erneut ein Konflikt. Mehrere Ministerpräsidenten haben schon seit Längerem klargemacht, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen werden, weil sie dafür keine Akzeptanz in der Bevölkerung sehen. Wenn sich diese Länder gegen eine Erhöhung stemmen sollten, ist damit zu rechnen, dass der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte.
Aus der Medienbranche gab es wiederum Kritik an den Länderchefs, die sich schon auf Beitragsstabilität festgelegt hatten. Sie hatten das noch während der laufenden KEF-Berechnungen getan und damit das Ergebnis quasi vorweggenommen. Die Überprüfung des Finanzbedarfs ist mit der KEF staatsfern organisiert.
Kostenanstieg durch Inflation
Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) sagte der Deutschen Presse Agentur (dpa), er gehe nicht davon aus, dass die Länder einstimmig der Erhöhung zustimmen werden. "Man sieht, dass die Reformbemühungen der Anstalten nicht ausreichend waren, um das Ziel der Beitragsstabilität zu erreichen." Er ergänzte: "Deshalb braucht es jetzt weiter Anstrengungen von Anstalten und Politik, um eine Beitragserhöhung zu vermeiden." Die öffentlich-rechtlichen Häuser verweisen darauf, dass allein durch die Inflation Kosten gestiegen seien. Die Rede war von einer maßvollen Anmeldung des Finanzbedarfs für die Jahre 2025 bis 2028. Die aktuelle Periode läuft noch bis Ende 2024, mindestens bis dahin gilt der monatliche Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro.
Streit um Erhöhung landete bereits vor Bundesverfassungsgericht
Schon bei der vergangenen Veränderung war das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet worden. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten geklagt, weil sich das Land Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung gestemmt hatte. Damals stand Sachsen-Anhalt um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) allerdings allein da. Alle anderen Bundesländer waren damals - anders als dieses Mal - bereit, der Erhöhung zuzustimmen. Am Ende setzten die Bundesverfassungsrichter die Steigerung um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro in Kraft und rügten Sachsen-Anhalt. Diesmal haben sich neben Sachsen auch Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung ausgesprochen.
Im Vorfeld wurde sogar spekuliert, dass der Rundfunkbeitrag auf 19,91 Euro pro Monat steigen könnte.