Schnelles Internet: Recht auf Breitband kommt wohl später
Das Recht auf schnelles Internet verzögert sich
Foto: Vodafone, Grafik/Montage: teltarif.de
Beim sogenannten Recht auf schnelles Internet kommt es
sehr wahrscheinlich zu einer Verzögerung. Das Bundeskabinett verschob
eine eigentlich für diese Woche geplante Kabinettsbefassung auf Ende
April.
Die Gründe für die Verzögerung
Das Recht auf schnelles Internet verzögert sich
Foto: Vodafone, Grafik/Montage: teltarif.de
Die Ressortabstimmung laufe noch, sagte eine Sprecherin des
Bundesdigitalministeriums. Ab dem 1. Juni sollen die Vorgaben für
einen Rechtsanspruch gelten, dafür ist auch noch Grünes Licht von
einem Bundestagsausschuss und vom Bundesrat nötig. Die Institutionen
haben in dem Monat nur wenige Sitzungstermine, an denen auch noch
Sachverständige angehört werden sollen. Zudem brauchen die
zuständigen Politiker Beratungszeit.
Nach Lesart der oppositionellen Unionsfraktion im Bundestag ist dieser Zeitplan nicht mehr haltbar - und auch aus Branchenkreisen heißt es, dass es "sehr, sehr knapp" werde. Die Ampelkoalition habe "ihr erstes richtiges Projekt im Bereich der digitalen Infrastruktur verbummelt", sagt die Vize-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU).
Durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes Ende 2021 bekamen Bundesbürger erstmals einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet im Festnetz. Die genaue Höhe dieser Untergrenze regelt eine Verordnung, deren Entwurf die Bundesnetzagentur im März vorgelegt hat. Dem Vorschlag zufolge soll überall in Deutschland ein Download-Tempo von mindestens zehn Megabit pro Sekunde möglich sein.
Neues Recht nutzt überwiegend Landbewohnern
In den allermeisten Haushalten ist derzeit deutlich mehr möglich, auf dem Land und am Stadtrand ist der Zugang zum Internet bisweilen aber noch schlechter - den dortigen Bewohnern würde so ein Minimum also helfen. Sie könnten bei der Bundesnetzagentur den Rechtsanspruch geltend machen und einen besseren Internetzugang einfordern - danach könnte die Bonner Behörde die Verlegung von Leitungen veranlassen.
Positiv an dem Recht auf schnelles Internet ist zudem, dass es sich an der durchschnittlichen Internetnutzung in Deutschland orientiert. Da der Netzausbau insgesamt vorankommt und die Nutzer immer bessere Verträge buchen, wird auch das für den Rechtsanspruch geltende Minimum Jahr für Jahr steigen.
Die Kosten für die Weitervermietung der TAL, die die Festnetz-Konkurrenten an die Telekom zahlen müssen, waren zuletzt mehrfach gestiegen. Jetzt ordnete die BNetzA wieder eine Senkung an - vorübergehend.